Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, CSU. Foto: imago/photothek

Blick ins Kabinett: Entwicklungsminister Gerd Müller

Gepostet am 17.08.2018 um 16:30 Uhr

Sein Etat ist 9,4 Milliarden schwer, damit will Müller den Afrika-Marshallplan umsetzen. Er sieht sich ganz unten in der Minister-Hackordnung, packt aber umso mehr an. Ob er seine Ziele erreicht? Am Ende wohl eine Geldfrage.

Gerd Müller, CSU, sagt von sich selbst: in der Hackordnung der Minister stehe ich ganz unten. Und lächelt dabei. Entwicklung – das ist für viele einfach nicht konkret genug. Der Entwicklungsminister ist keiner, der einen Gesetzentwurf nach dem anderen präsentiert. Gerd Müller denkt langfristig:

“Es hat jeder Mensch auf dem Planeten ein Recht auf Leben in Würde. Und wir, die Starken, haben eine besondere Verpflichtung für die Armen und die Schwachen in den Entwicklungsländern.”


Kein Theoretiker, sondern ein Macher

Das klingt fast bekehrend, aber ein Theoretiker ist Müller nicht. Am liebsten packt er selbst an – zum Beispiel wenn er in einem Flüchtlingscamp für die Kameras die Maurerkelle schwingt – wie vor ein paar Wochen im Irak. Dorthin hat ihn seine erste Reise als wiederernannter Entwicklungsminister geführt. Und dort hat er auch das erste Migrationsberatungszentrum des Landes eröffnet:

“Dieses Zentrum steht für ein Stück neuer Aufbruch und soll ein Signal auch der Hoffnung für viele sein.”

…es soll Perspektiven schaffen für Flüchtlinge, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Darauf setzt der Minister mit dem Programm Perspektive Heimat:

“Die erfolgreiche Arbeit, unser Mitteleinsatz dort führt dazu, dass die Menschen vor Ort eine Perspektive haben. Und sie wollen wieder zurück, das ist die kommende Aufgabe. Wieder zurück in den Irak, das ist möglich – und hoffentlich auch bald wieder zurück nach Syrien. Jeder Cent schafft Zukunft und gibt Hoffnung den Menschen vor Ort.”

Müller hat mehr Geld bekommen, das braucht er auch – für Afrika

Nicht nur dafür braucht der Entwicklungsminister Geld – und einen Erfolg für dieses Jahr hat Müller erreicht: Um 900 Millionen Euro ist der Entwicklungshilfe-Etat gestiegen – auf jetzt 9,4 Milliarden, deutlich mehr als zum Beispiel das Auswärtige Amt hat. Müller braucht das Geld, nicht nur für Nothilfe und sein Programm Perspektive Heimat, sondern auch um den Marshallplan für Afrika umzusetzen. Damit will Müller Ausbildung fördern, neue Jobs schaffen und neue Technologien in die afrikanischen Länder bringen. Dabei geht es natürlich auch um die Bekämpfung von Fluchtursachen:

“Die Menschen brauchen Ernährung, das ist möglich. Energie. Aber dann auch Jobs. 20 Millionen Arbeitsplätze jedes Jahr allein auf dem afrikanischen Kontinent zusätzlich. Das muss unser Ziel sein, hier beizutragen. Nicht nur mit öffentlichen Geldern, sondern auch mit einem Entwicklungs-Investitionsgesetz mit Privat-Investitionen und mit fairen Handelsstrukturen.”

Ein “Grüner Knopf” für fair produzierte Kleidung soll her

Faire Handelsstrukturen – dazu soll das von Müller initiierte Textilbündnis beitragen. Und im kommenden Jahr will er dann den „Grünen Knopf“ einführen – das erste staatliche Siegel für fair produzierte Kleidung:

“Lieferketten zertifzieren, sozial-ökologische Mindeststandards verbindliche machen. Und wer das als Schnapsidee bezeichnet, der hat es nicht begriffen. Menschenrechte müssen weltweit gelten.”

Er sagt es immer wieder, gebetsmühlenartig – klingt dabei oft gar nicht wie einer von der CSU. Aber er bleibt oft ungehört. Und vieles, was Müller erreichen will, wird eine Frage des Geldes sein – und für kommendes Jahr muss sich der Entwicklungsminister auf eine Kürzung seines Etats einstellen.

Zuletzt aktualisiert: 17.10.2018, 17:55:50