Vier Jahre im Reaktionsmodus

Gepostet am 04.09.2017 um 17:42 Uhr

Linke und Grüne kämpften in dieser Wahlperiode gegen das “Turboregieren” und parlamentarische Kniffe der übermächtigen Koalition. Die Opposition setzte so viele Untersuchungsausschüsse durch wie lange nicht mehr. Konnten Linke und Grüne noch mehr bewegen? Von Eva Lodde.

Linke und Grüne kämpften in dieser Wahlperiode gegen das “Turboregieren” und parlamentarische Kniffe der übermächtigen Koalition. Die Opposition setzte so viele Untersuchungsausschüsse durch wie lange nicht mehr. Konnten Linke und Grüne noch mehr bewegen?

Von Eva Lodde, ARD-Hauptstadtstudio

Gespielt mitleidige “Ohhh”-Rufe tönen aus der Unionsfraktion durch das Plenum. Die Stimmung ist angespannt. Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, verzieht jedoch keine Miene am Mikrofon. Sie will während der Rede von Verkehrsminister Alexander Dobrindt zur umstrittenen Pkw-Maut etwas Grundsätzliches los werden: Dobrindt habe mehrere kleine Anfragen ihrer Partei lange einfach nicht beantwortet. Dabei sind sie für die Opposition ein wichtiges Instrument, um die Regierung kritisch zu befragen. “Sie informieren darüber nicht, dass es länger dauert, oder beantragen Fristverlängerung. Ich kenne solch eine Missachtung des Parlamentes von niemandem”, sagte Haßelmann scharf.

Innige Feindschaft entwickelt

Die Grünen und der Verkehrsminister entwickelten in den vergangenen vier Jahren eine innige Feindschaft, bei der sich beide Seiten gegenseitig Ideologie vorwerfen. So antwortete Dobrindt ironisch: “Wir werden das genau so weitermachen: Sie kriegen die richtigen Antworten auf ihre oft falschen Fragen.” Sattes, zufriedenes Klatschen aus der Union. Keine Regung bei der SPD.

Die Grünen erscheinen hilflos gegenüber der mächtigen Großen Koalition. Doch dann springt Haßelmann Parlamentspräsident Norbert Lammert beiseite und rügt den Verkehrsminister: “Ihre Ankündigung, die bisherige Praxis genau so fortzusetzen, würde ein Problem – nicht nur mit der betroffenen Fraktion – auslösen. Darauf möchte ich auch aufmerksam machen.” Daraufhin betont der Verkehrsminister, dass er die Anfragen natürlich “mit Freude” beantworten werde.

Gehör verschaffen mit parlamentarischen Mitteln

Es ist ein Kampf für die kleine Opposition: Seit vier Jahren versucht sie, sich Gehör zu verschaffen, einen Unterschied zu machen. Die Kleinen Anfragen nutzt sie dafür am stärksten: Mehr als 1600 haben die Grünen gestellt, fast 2100 die Linken. Damit können die Abgeordneten Behauptungen der Regierung kontrollieren, Details und Zahlen erfragen, die in Pressemitteilungen nicht auftauchen.

“Doch je weiter wir vom Beginn der Legislaturperiode und dem Versprechen, man werde sich demokratisch verhalten, weggekommen sind, desto weniger war das wert”, sagt Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Linken. Sie wirft der Großen Koalition vor, Antworten auf Kleine Anfragen bewusst auf bis zu 100 Seiten aufzublasen und damit das Filtern der wesentlichen Informationen zu erschweren.

Kontrollmittel der Opposition in der Wahlperiode 2013-2017
KontrollmittelDie LinkeBündnis 90/Die GrünenLinke+Grüne
Große Anfragen960
Kleine Anfragen209716422
Mündliche Fragen von MdBs129717450
Schriftliche Fragen von MdBs527663660
Dringliche Fragen1190
Aktuelle Stunden40331
Untersuchungsausschüsse005
Quelle: Deutscher Bundestag

Zusätzliche Rechte für eine Wahlperiode

Als am 16. Dezember 2013 drei Füller über dickes Papier kratzen, ahnen Linke und Grüne schon: Diese Legislaturperiode wird anstrengend. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel unterschreiben den Vertrag einer Großen Koalition, die mit einer satten Mehrheit regieren kann: 503 Abgeordnete von Union und SPD stehen 127 Parlamentariern von Grünen und Linken gegenüber.

Damit ist die Opposition zunächst ziemlich eingeschränkt in ihren Möglichkeiten: Sie macht nur etwas mehr als 20 Prozent der Abgeordneten aus und wäre ohne Unterstützung der Koalition nicht in der Lage, zum Beispiel die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzusetzen. Dafür sind laut Grundgesetz 25 Prozent nötig. Doch nach einigen Verhandlungen gesteht die Große Koalition den beiden kleinen Parteien Minderheitenrechte zu, begrenzt auf diese Legislaturperiode.

Fünf Untersuchungsausschüsse eingesetzt

Grüne und Linke machen danach vor allem vom “schärfsten Schwert der Opposition” ungewöhnlich häufig Gebrauch: Fünf Mal drängen vor allem sie auf einen Untersuchungsausschuss (NSA, Kinderpornographie im Fall von Sebastian Edathy, NSU, Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen, VW-Dieselskandal) – nur in der allerersten Wahlperiode (1949-1953) setzte der Bundestag mehr Untersuchungsausschüsse ein als in der aktuellen.

Besonders viele Informationen fördern die Parlamentarier im Zusammenhang mit der Snowden-Affäre zu Tage. Durch ihre hartnäckigen Befragungen zur massenhaften Daten-Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA werden viele Missstände beim BND aufgedeckt. Es stellt sich heraus: Dieser hat viel in Eigenregie gearbeitet, etwa unzulässige Suchbegriffe – nicht nur auf Wunsch der USA – eingespeist. Die Regierung reagiert mit neuen Gesetzen, die unter anderem die Kontrolle der Geheimdienste verbessern soll.

Gleichzeitig wird im Ausschuss aber deutlich, dass die Große Koalition auch hier die Arbeit der Opposition dadurch erschwert, dass sie viele Dokumente als geheim einstuft oder gleich ganze Passagen schwärzt. “Ich glaube, dass wir ein anderes Verfahren zur Einstufung von Dokumenten brauchen”, sagt auch Bundestagspräsident Lammert als er den Abschlussbericht entgegennimmt.

Schnelles Regierungshandeln erschwert Oppositionsarbeit

Im alltäglichen Politikbetrieb fällt es der Opposition allerdings schwer, merkliche Kontrapunkte zu setzen. Zu übermächtig scheint die Große Koalition, zu alternativlos stellt Angela Merkel mit ihrer Regierung ihren Kurs dar. Die Umstände begünstigen dieses “Turboregieren”, wie der Politikwissenschaftler Stephan Bröchler es nennt: Bankenkrise, Eurorettung, Migrations- und Flüchtlingskrise, Terroranschläge – oft sieht sich die Regierung genötigt, schnell zu handeln. Um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

“Es ist enorm schwierig, sich dagegen zu stellen”, meint Bröchler. Zum Ende der Legislaturperiode verselbstständigt sich das “Turboregieren” schließlich aus Eigennutz – liegengebliebene Projekte werden noch schnell durchgebracht. “Im letzten halben Jahr hat die Große Koalition 30 Gesetze in erster Lesung eingebracht, davon zehn Gesetze ohne Debatte im Bundestag”, moniert Petra Sitte von der Linken. “Das ist schlechtes Regieren. Die haben uns zugeschüttet und wir sind kaum hinterhergekommen, die Tretminen herauszufiltern.”

Opposition setzte kaum eigene Themen

Gerade deshalb hätte die Opposition mehr eigene Themen setzen, wirkliche Alternativen aufzeigen müssen statt nur Kritik zu üben. Doch dazu ist sie im ständigen Reaktionsmodus wohl nicht gekommen. “Das ist ein Manko des Oppositionsmanagements“, sagt Politikwissenschaftler Bröchler. Er ist verwundert, dass es wesentlich weniger Große Anfragen der Opposition gegeben habe. Dabei ziehen die immer eine Parlamentsdebatte nach sich. Da hätten die kleinen Parteien gut punkten können, meint er. Während der Großen Koalition zwischen 2005 und 2009 reichten Grüne und Linke 45 ein, in dieser jedoch nur 15.

Horst Seehofer, Angela Merkel und Sigmar Gabriel

Bilanz

Solide abgearbeitet

Wie die Große Koalition der Koalitionsvertrag umgesetzt hat. | mehr

Keine Enquete-Kommission eingesetzt

Ein weiteres parlamentarisches Instrument ließ die Opposition komplett ungenutzt: Die Enquete-Kommission. Über meist mehrere Jahre arbeiten Abgeordnete aller Parteien zusammen mit Sachverständigen an einem Thema, das die gesamte Gesellschaft grundsätzlich bewegt. In der Vergangenheit waren das zum Beispiel “Ethik und Recht in der modernen Medizin” oder “Internet und digitale Gesellschaft”. Doch in dieser Legislaturperiode gab es keine einzige.

In der grünen Fraktion ist das durchaus diskutiert worden, ob es zum gesellschaftlich so wichtigen Thema “Integration der Flüchtlinge” eine Kommission hätte geben sollen. “Aber das konnten wir so nicht leisten”, sagt Britta Haßelmann und auch ihre Kollegin von der Linken sieht das so. “Das ist eine irrsinnige Arbeit”, so Sitte, “das hätten wir zusätzlich zu den Untersuchungsausschüssen nicht machen können”. Politikwissenschaftler Bröchel sieht das als “verpasste Chance, wirkliche Alternativen zu Regierung aufzuzeigen”.

Beide Geschäftsführerinnen sind nach vier Jahren jedenfalls ernüchtert: “Diese Große Koalition hat dem Parlament nicht gut getan“, meint Haßelmann. “Das war ein hartes Brot”, sagt Sitte. Glücklich sind sie aber, dass sie ihre Arbeit am Ende der Legislaturperiode zumindest noch mit einem Erfolg beenden konnten: Beide Parteien hatten unermüdlich auf die “Ehe für alle” gedrängt. 30 Mal hatten sie ihren Antrag im Rechtsausschuss erfolglos auf die Tagesordnung gesetzt, beim 31. Mal klappte es dann endlich.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2017, 09:13:48