Berlin will Türkei-Politik neu ausrichten

Gepostet am 20.07.2017 um 16:12 Uhr

In der Krise mit der Türkei hat Minister Sigmar Gabriel (SPD) die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zuletzt war der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner inhaftiert worden. Die Reaktionen aus Berlin.


Gabriel verschärft Reisehinweise

Am Donnerstag kündigte Gabriel an, die Bundesregierung wolle ihre Türkei-Politik neu ausrichten. Anlass sei die Inhaftierung von Menschenrechtlern, darunter auch des Deutschen Peter Steudtner aus Berlin. In einem ersten Schritt verschärfte das Auswärtige Amt die Sicherheits- und Reisehinweise für Reisen in die Türkei. Alle Maßnahmen seien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz abgesprochen, betonte Gabriel.

Deutsch-türkisches Verhältnis belastet

Das Verhältnis von Deutschland und der Türkei sei schweren Belastungen ausgesetzt, sagte der Bundesaußenminister. Bisher habe die Bundesregierung gleichwohl einen Kurs der Dialogbereitschaft verfolgt. “Wieder und wieder haben wir darauf gesetzt, dass schon irgendwann die Vernunft wieder einkehren wird und wir zu gedeihlichen Beziehungen zurückfinden können”, sagte Gabriel: “Wieder und wieder sind wir allerdings auch enttäuscht worden.” Die türkische Regierung habe stets die nächste Stufe der Eskalation erklommen.

Jeder Bundesbürger könne betroffen sein

Nunmehr sei jeder Deutsche, der in die Türkei reise, in der Gefahr, willkürlich verhaftet und der Unterstützung von Terroristen bezichtigt zu werden. Wer unbescholtene Besucher seines Landes “unter abwegigen Beschuldigungen” festnehme und in Untersuchungshaft bringen lasse, “der verlässt den Boden europäischer Werte”, sagte der Außenminister.
Als weitere Maßnahmen soll der Rahmen für Hermes-Bürgschaften überprüft werden, mit denen die Bundesrepublik Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei gegen Zahlungsausfälle absichert. Gabriel sagte, man könne nicht zu Investitionen in einem Land raten, in dem es keine Rechtssicherheit gebe. Mit den europäischen Partnern werde man außerdem über die EU-Gelder für Ankara reden, sagte Gabriel.

Vorwürfe an “den Haaren herbeigezogen”

Die Fälle von Steudtner und der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu stünden beispielhaft für ein Unrecht, das jeden treffen könne, sagte Gabriel weiter. Steudtner sei weder ein Türkei-Experte, geschweige denn als Kritiker der türkischen Politik in Erscheinung getreten. Die Terrorismus-Vorwürfe gegen ihn seien “an den Haaren herbeigezogen und offensichtlich unbegründet”.


Steudtner hatte als IT-Experte an einem Menschenrechts-Seminar teilgenommen. Außer ihm waren Anfang Juli neun weitere Personen festgenommen worden, darunter die Direktorin von Amnesty International Türkei. Der Außenminister erneuerte die Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung Steudtners und der übrigen inhaftierten Deutschen. Den Vorwurf, Berlin mische sich in innere Angelegenheiten der Türkei ein, wies er zurück. Es handele sich um deutsche Staatsbürger.

Die deutsch-türkischen Beziehungen hatten sich in den vergangen Tagen erneut massiv verschlechtert, nachdem Steudtner in der Türkei in Untersuchungshaft genommen wurde. Der türkische Botschafter wurde am Mittwoch ins Auswärtige Amt einbestellt. Auch die EU-Kommission kritisierte die Haft für die Menschenrechtler in der Türkei scharf.

(Mit Material von dpa)

 

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2017, 11:57:05