Bericht aus Berlin: Autobahnrevolution und liberaler Aufbruch?

Gepostet am 02.04.2017 um 18:45 Uhr

Thomas Baumann sprach im Bericht aus Berlin mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und mit FDP-Chef Christian Lindner. Hier finden Sie die Interviews zum Nachlesen sowie die ganze Sendung.


Bundesfernstraßengesellschaft: Revolution im Autobahnbau

Nahezu lautlos schleicht derzeit ein Gesetzesvorhaben durch Kabinett und Parlament, das eine Revolution für den Bau von Autobahnen bedeutet. Eine Bundesautobahngesellschaft – gespeist durch die Einnahmen aus PKW- und LKW-Maut – soll zukünftig für den Bau und Erhalt der Autobahnen zuständig sein. Bislang haben das die Bundesländer selbst in Auftrag gegeben.

Die zentral gesteuerte Gesellschaft, verspricht die Bundesregierung, werde Bauprojekte beschleunigen und Kosten sparen. Die sogenannte Infrastrukturgesellschaft ist angebunden an ein Mega-Gesetzespaket mit 13 Grundgesetzänderungen, das im Mai im Bundestag verabschiedet werden soll. Obwohl bereits im Kabinett gebilligt, musste sich der Koalitionsausschuss noch einmal damit beschäftigen. Heftiger Protest kam bis zuletzt aus den Reihen der Haushälter der Koalition, die eine Verselbstständigung der Gesellschaft verhindern wollten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann stellte sich dazu den Fragen von Thomas Baumann:

Thomas Baumann: Herr Oppermann, was wir da am Freitag im Bundesrat erlebt haben – war das jetzt Kalkül? War das im positiven Sinn Durchsetzungsfähigkeit auf Seiten Bayerns und der CSU? Oder einfach nackte Erpressung?

Thomas Oppermann: Nun, die Maut, Herr Baumann, die war kein, ist kein Projekt der SPD und wird es niemals sein. Sie ist allein deshalb in den Koalitionsvertrag gekommen, weil sich die Bundeskanzlerin nicht gegen Horst Seehofer durchsetzen konnte. Jetzt wollte die CSU natürlich unbedingt, dass die Maut auch im Bundesrat durchkommt. Sie hatten große Angst, weil auch zum Beispiel das Saarland – also die eigenen Reihen – gegen die Maut waren. Am Ende hat Bodo Ramelow dann geholfen.

Baumann: Aber Herr Oppermann, im Prinzip können Sie eigentlich Herrn Seehofer dankbar sein. Die SPD hat dieses ungeliebte Thema Maut jetzt von der Backe. Es kommt nicht mehr zurück in den Bundestag.

Oppermann: So ist es. Über die Maut ist jetzt entschieden. Frühestens nach der Wahl kommt sie wieder auf den Prüfstand.

Baumann: Herr Oppermann, am letzten Mittwoch hat sich auch der Koalitionsausschuss damit befasst. Können Sie garantieren, dass die Privatisierung der deutschen Autobahnen endgültig vom Tisch ist?

Oppermann: Darauf haben wir uns im Koalitionsausschuss klar verständigt. Das Eigentum an den Bundesautobahnen bleibt im öffentlichen Eigentum. Der Bund bleibt Eigentümer. Aber eine Privatisierung auch der Infrastrukturgesellschaft wird es nicht geben. Wir haben auch uns darauf verständigt, dass die Untergesellschaften im Eigentum des Bundes bleiben müssen. Damit ist eine Privatisierung ausgeschlossen. Aber darüber hinaus geht es auch um 11.000 Beschäftigte, die jetzt bei den Ländern beschäftigt sind – vom Straßenwärter bis zum Ingenieur. Und wir sagen ganz klar: Wir geben allen Beschäftigten eine umfassende Beschäftigungsgarantie. Niemand wird gegen seinen Willen in ein anderes Bundesland versetzt. Und die Gewerkschaft ver.di oder andere werden mit der Verkehrsgesellschaft einen Überleitungstarifvertrag verhandeln.

Baumann: Herr Oppermann, ich frage noch mal nach: Sahra Wagenknecht von der Linken behauptet, alles sei Lüge. Solange die Bundesfernstraßengesellschaft privatrechtlich organisiert sei, drohe auch eine Privatisierung der Autobahnen. Kommt da am Ende doch etwas raus wie bei der Deutschen Bahn, wo die Politik letztlich keinen Einfluss mehr drauf hat?

Oppermann: Nein. Das Modell Deutsche Bahn ist ausgeschlossen. Es ist eine GmbH, die im alleinigen Eigentum des Bundes bleibt. Und in den Gremien dieser GmbH werden die Mitglieder des Bundestages auch ein Mitspracherecht haben. Das heißt, wir behalten eine Steuerungsfunktion. Das ist auch angemessen. Was Frau Wagenknecht sagt, ist nicht richtig. Sie muss sich mit der Sache genauer befassen. Dann wird sie erkennen, dass wir so etwas jetzt unmöglich gemacht haben.

Baumann: Steuerungsfunktion des Bundestages – wenn ich Sie richtig verstehe, Herr Oppermann – bedeutet auch: Wenn jemand auf die Idee käme, die Maut zu erhöhen, dann geht das nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Oppermann: Eine Erhöhung der Maut darf es nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestages geben.

Baumann: Herr Oppermann, im zweiten Teil unserer Sendung werden wir uns mit der FDP befassen. Der SPIEGEL schreibt an diesem Wochenende: Nach den Erfahrungen an der Saar, wo das mit Rot-Rot-Grün offenbar eine abschreckende Wirkung gehabt hat, setzen nun Martin Schulz, der neue SPD-Chef, aber auch Sigmar Gabriel im Bund auf eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen. Können Sie das bestätigen?

Oppermann: Herr Baumann, ich kann ja verstehen, dass sich jetzt auch die kleinen Parteien – angefangen von den Linken über die Grünen und die FDP – jetzt wieder stärker für eine Zusammenarbeit mit der SPD interessieren. Aber es bleibt dabei: Wir machen keine Koalitionsaussage. Wir führen keinen Koalitionswahlkampf. Wir wollen, dass die SPD stärkste Partei wird im Deutschen Bundestag. Und dann sind alle, die mit uns zusammenarbeiten wollen, herzlich eingeladen, mit uns darüber zu reden und sich an unseren inhaltlichen Vorstellungen auszurichten.

Baumann: Herr Oppermann, das kann ich nachvollziehen. Dennoch die Frage: Liege ich richtig, wenn ich behaupte, dass die Schnittmengen in der Außen- und Sicherheitspolitik mit der FDP größer sind als mit der Linken?

Oppermann: Wir werden in jedem Fall keine Koalition eingehen, die darauf angelegt ist, die internationale Verantwortung Deutschlands zu schwächen – oder darauf angelegt ist, die Europäische Union zu schwächen. Das sind Dinge, die liegen uns am Herzen. Wir sind Teil des westlichen Wertebündnisses. Und wir werden auch und gerade, nachdem Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten geworden ist, darum kämpfen.

FDP – alter Wein in neuen Schläuchen?

Die FDP – nie wieder schrill, nie wieder oberlehrerhaft, nie wieder mitregieren um jeden Preis – die Partei wollte aus den Niederlagen der Vergangenheit lernen. Doch hat sie das auch getan?

Wofür stehen die liberale Partei und ihr Chef Christian Lindner? Das Wahlprogramm ist frisch auf dem Markt und nachdem die FDP im Saarland bereits eine empfindliche Niederlage einstecken musste, stehen entscheidende Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. Mit welchen Themen wollen die liberalen punkten und mit welchem Personal treten sie an? Kann der Parteichef die Partei wieder zurück in den Bundestag führen?

Zu diesen Themen führte Thomas Baumann ein Interview mit dem FDP-Parteivorsitzenden Christian Lindner:

Thomas Baumann: Herr Lindner, es gibt an diesem Wochenende Meldungen, wonach die SPD-Spitze im Bund mit einer Ampelkoalition liebäugelt. Empfinden Sie es als wohltuend, dass die FDP ganz offensichtlich wieder gebraucht wird?

Christian Lindner: Das ist ja nichts anders als ein Ablenkungsmanöver der Sozialdemokraten, die ganz offensichtlich den Blick auf die Linkspartei gerichtet haben. Für die FDP kann ich sagen: Wir haben ein Programm, das den Charakter einer Agenda 2030 hat. Also: Wir wollen flexibilisieren. Wir wollen unverändert auch entlasten. Bewegung nach vorn stellen!

Baumann: Über die Inhalte reden wir gleich, Herr Lindner. Trotzdem noch mal die Frage: Stünden Sie denn für eine solche Ampelkoalition im Bund zur Verfügung?

Lindner: Ich muss es ja mit Inhalten beantworten. Ich muss sie jetzt nicht im Einzelnen darstellen. Aber der Charakter unseres Programms ist Agenda 2030. Was der Herr Schulz will, das ist Agenda 1995. Frau Merkel verteidigt wenigstens die Agenda 2010 von Herrn Schröder – das ist mir zu wenig – aber steht doch trotzdem der FDP näher als SPD und Grüne.

Baumann: Das heißt, die Schnittmenge – verstehe ich Sie richtig – ist gegenwärtig zur Union am größten?

Lindner: So ist es.

Baumann: Nun habe ich mir Ihr Parteiprogramm mal vorgenommen, den Entwurf. Und mir fällt auf: Wie soll das gehen? Die FDP fordert 30 Milliarden Steuerentlastung oder bietet sie an. Die FDP ist für eine deutliche Aufstockung der Etats für Verteidigung, Äußeres und Entwicklung – insgesamt über drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie wollen ganz besonders kräftige Investitionen in die Bildung. Und Herr Kubicki, Ihr Parteikollege, will sogar die Hartz-Regelsätze für Alleinerziehende und Aufstocker erhöhen. Wie soll das gehen? Wollen Sie es allen recht machen, was dann allen kostet?

Lindner: Nein. Aber nach der Haushaltsplanung von Wolfgang Schäuble wird der Gesamtstaat bis 2021 über 100 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen. Und unser Vorschlag ist: Das darf jetzt nicht sofort wieder in die Finger von Frau Nahles und Frau Schwesig geraten. Wir müssen Schwerpunkte setzen. Und unsere Schwerpunkte sind sehr klar: Erstens eine Entlastung der Menschen in der Mitte der Gesellschaft, dabei bleibt es. Zweitens Stärkung der Bildung – unser Ziel muss sein, Mitte des nächsten Jahrzehnts zu den führenden Nationen bei den Bildungsausgaben wieder zu zählen. Wir sind jetzt nur im Mittelfeld bei der wichtigsten Aufgabe! Und wir müssen unsere Infrastruktur ertüchtigen.

Baumann: Und was ist mit der Haushaltskonsolidierung? Ist das für Sie kein Thema?

Lindner: Wir haben eine Schuldenbremse. Es bleibt beim Verzicht auf zusätzliche Kredite. Aber darüber hinaus muss jetzt was getan werden, um Zukunft zu gestalten. Die vergangenen vier Jahre sind ja verlorene Jahre gewesen. Die Große Koalition hat eher Probleme geschaffen als gelöst. Der Staat ist nicht konsolidiert worden. Und deshalb – nein, Herr Baumann, jetzt einmal mache ich den Gedanken zu Ende: Es ist nicht konsolidiert worden! Wir wollen die Frage danach stellen: Wie wird der Staat schlanker? – und wollen die ihm zuwachsenden Einnahmen nutzen, um Schwerpunkte zu setzen bei Zukunftsaufgaben.

Baumann: Herr Lindner, die FDP will die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei – die EU-Beitrittsgespräche – stoppen. Mit Blick auf die Haltung von Präsident Erdogan ist das nachvollziehbar. Aber ist das wirklich klug, wenn ich an die Menge junger Türken in der Türkei denke, die noch eine Hoffnung haben – nämlich Europa?

Lindner: Ja. Denn Europa muss seine eigenen Regeln und Werte wieder ernst nehmen. Wir können uns nicht vorführen lassen. Und wenn das europäische Projekt Zukunft haben soll – und dafür sind wir – dann muss es sich selber ernst nehmen.

Zuletzt aktualisiert: 19.08.2017, 07:21:10