„Bericht aus Berlin“ am 29.10.

Gepostet am 27.10.2017 um 16:22 Uhr

Das politische Berlin blickt in diesen Wochen auf die Sondierungsgespräche der vier potenziellen „Jamaika“-Partner. Der „Bericht aus Berlin“ nimmt mit Steuer- und Flüchtlingspolitik zwei entscheidende Themen der Verhandlungen in den Blick. Als Gesprächsgäste begrüßt Moderator Thomas Baumann dazu Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Claudia Roth (B’90/Die Grünen).

Jamaika und das liebe Geld: Leitlinien mit Mängeln

Macht „Jamaika“ Wahlversprechen wahr? Und schont das Portemonnaie des Mittelstands? Mit Spannung schauen die Steuerzahler auf die Sondierungsgespräche von Union, FDP und Grünen. Über die Entlastung unterer und mittlerer Einkommen herrscht Einvernehmen, auch mit den Liberalen. Nur nicht über das „wie“. Mal soll der „Soli“ nur für diese Einkommensgruppen gesenkt werden, dann auch mal ganz, dann wieder schrittweise. Dabei sagen Fachleute: falsche Stellschraube. Gerade Normalverdiener würden viel mehr entlastet durch Steuervorteile auf ihre hohen Beiträge zur Arbeitslosen-und Rentenversicherung. Der „Bericht aus Berlin“ hat einen renommierten Wirtschaftswissenschaftler gebeten, das einmal durchzurechnen.

Zu diesem Thema stellt sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier, CDU, den Fragen von Moderator Thomas Baumann.


Jamaika und die Flüchtlingspolitik: Familiennachzug versus Obergrenze

Bei den Worten „Familiennachzug“, „Obergrenze“ und „Rückführungszentren“ stellen sich bei den Jamaika-Unterhändlern alle Nackenhaare auf. Die höchsten Hürden stehen zwischen der CSU und den Grünen. Die Union will den Nachzug für subsidiär Schutzbedürftige weiter aussetzen, die Grünen fordern Lockerungen. Und grundsätzlich wird gestritten, wie groß das Potenzial an Nachzüglern überhaupt wäre. Auch bei den „Entscheidungs- und Rückführungszentren“, die die Union bundesweit fordert, sehen die Grünen rot. Kritiker sagen, die Pläne liefen auf das Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus. Wie weit würden die Grünen mitgehen?

Im Studio zu Gast ist Claudia Roth (B’90/Die Grünen), die beim Thema „Migration“ federführend an den Sondierungsgesprächen für eine mögliche „Jamaika“-Koalition beteiligt ist.

Sendetermin „Bericht aus Berlin“: 29.10.2017, 18.30 Uhr, im Ersten
Moderation: Thomas Baumann

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Zuletzt aktualisiert: 22.10.2019, 01:45:55