Bericht aus Berlin am 17. Dezember mit Tina Hassel

Gepostet am 15.12.2017 um 19:08 Uhr

Das neue Profil der Union, Bildungspolitik und die Lage der FDP knapp einen Monat nach dem Jamaika-Aus. Das waren die Themen im Bericht aus Berlin mit den Gästen Michael Kretschmer (CDU) und Christian Lindner (FDP).

Auf der Suche nach einem Profil – wofür steht die CDU?
Die Schwesterpartei CSU legt auf dem Parteitag ihren neuen Kurs fest, sortiert ihr Personal. Und die CDU? Wohin steuert sie? Plant die Partei noch eine Aufarbeitung des schlechten Bundestags-Wahlergebnisses? Wie sieht ihr Profil aus, abgesehen von dem Anspruch, weiter die Kanzlerin zu stellen? Wie viel kann und soll die Partei preisgeben, um die SPD doch noch mal zur Rückkehr in eine Große Koalition zu bewegen? Oliver Köhr auf der Suche nach dem CDU-Markenkern.

Dazu sagte der sächsische Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, CDU, im Gepräch mit Tina Hassel: “Also, die Aufgaben sind aus meiner Sicht vollkommen klar. Dieses Bundestagswahlergebnis spricht eine klare Sprache. Es geht um die Befriedung der Migrations- und Flüchtlingspolitik. Da ist es richtig und gut, dass jetzt auch klargemacht worden ist: Es sind Fehler gemacht worden. Und jetzt müssen aus diesen Fehlern natürlich Konsequenzen folgen.”

Flickenteppich Bildungspolitik – was bringt eine Reform?
Viele Schulen sind renovierungsbedürftig, der Leistungsstand in den verschiedenen Bundesländern klafft auseinander, sozial benachteiligte Kinder haben schlechtere Chancen. Alle Parteien sind sich einig, dass sie in Sachen Bildung dringend nachbessern müssen. SPD, Grüne und Linke wollen, dass der Bund direkt Geld in die Schulen steckt, und fordern, das so genannte Kooperationsverbot aufzuheben. CDU/CSU und einige Ministerpräsidenten haben Angst, dass sich der Bund dann zu stark in die Bildungspolitik einmischt und den Ländern Kompetenzen streitig macht. Wie sehen das Lehrer und Elternvertreter? Und welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es überhaupt? Marie-Kristin Boese erklärt, was eine Bildungsreform am Ende bedeutet.

Zum Bildungsföderalismus und über die Oppositionsrolle der FDP nach dem Jamaika-Aus erklärte FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner: “Denn die große Lebenslüge unseres Landes, dass der Bildungsföderalismus – also die Konkurrenz zwischen 16 Ländern – die Qualität verbessert, das war – Sie spielen auf Jamaika an – in dieser Konstellation eben nicht zu verändern.” Und weiter: “Das heißt: Gerade in der Frage Bildung wäre mit einer anderen Regierung, mit der Jamaika-Konstellation, keine Veränderung verbunden gewesen. Und ich bin dafür, dass der Bund stärker koordiniert, dass wir mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern bekommen und dass wir die gesamtstaatlichen Finanzierungsmöglichkeiten mobilisieren, um das Ziel weltbester Bildung zu erreichen.”

Zuletzt aktualisiert: 24.09.2018, 23:14:55