Beraterverträge: Was der Untersuchungsausschuss herausfinden will

Gepostet am 21.03.2019 um 11:09 Uhr

Im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre des Verteidigungsministeriums sind heute die ersten Zeugen geladen. Sind die Vergaben korrekt verlaufen? Ist ein finanzieller Schaden entstanden? Das will der Ausschuss herausfinden.

Selten lassen die Verteidigungsexperten des Bundestages die Öffentlichkeit hinter die Kulissen schauen. Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre aber hat sich ganz bewusst für Transparenz entschieden. Er will die Affäre um millionenschwere Beraterverträge im Ministerium aufklären. Ende Januar wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt. Heute sind die ersten Zeugen geladen.

Es geht um Aufträge für hunderte Berater im Ministerium und im Beschaffungsamt der Bundeswehr. Sie wurden eingekauft, wenn es um Verträge mit der Rüstungsindustrie ging oder um die Digitalisierung der Truppe. Dem Bundesrechnungshof ist aber auch ein Möbelberater aufgefallen, engagiert für die Ausstattung der Kasernen. Medien berichten, seit 2014 seien mehr als 600 Millionen Euro für externe Expertise ausgegeben worden. Das Ministerium will das bisher nicht bestätigen.

Welcher Schaden ist entstanden?

Die Abgeordneten wollen nun Antworten auf einen ganzen Fragenkatalog: Wie ist die Vergabe gelaufen? War das juristisch korrekt und wenn nicht, welcher Schaden ist dadurch entstanden – etwa für den Steuerzahler?

Der Ausschuss will auch dem Vorwurf nachgehen, im Ministerium habe es ein Buddy-System gegeben. Das Ministerium spricht von Kennverhältnissen. Heißt: Einige Berater und Mitarbeiter des Ministeriums sollen sich gut gekannt haben. Deshalb steht die Frage im Raum, ob den guten Bekannten zu lukrativen Aufträgen verholfen wurde.

Kontrolle verloren?

Geklärt werden soll außerdem, ob die großen Beraterfirmen ein Eigenleben entwickelt haben im Ministerium und weitgehend unkontrolliert weitere Aufträge an Subunternehmen vergeben konnten. Über allem steht die Frage: War Ministerin von der Leyen zu jeder Zeit im Bilde über das Beraterwesen in ihrem Geschäftsbereich oder hat sie die Kontrolle darüber möglicherweise verloren. Die Abgeordneten wollen sämtliche Verträge während von der Leyens Amtszeit untersuchen.

Zur ersten öffentlichen Sitzung hat der Untersuchungsausschuss zwei Zeugen vom Bundesrechnungshof geladen. Der hatte die Affäre durch mehrere Berichte ans Licht gebracht. Vorher werden die Abgeordneten General Ludwig Leinhos als Experten anhören. Er ist der Inspekteur des neuen Kommandos für Cybersicherheit und damit verantwortlich für die IT-Systeme der Bundeswehr. Und da hat die Truppe besonders großen Beratungsbedarf – neben dem ganzen Komplex der Rüstungsbeschaffung.

Zuletzt aktualisiert: 20.04.2019, 20:48:31