„Keine Spinnerei der Opposition“

Gepostet am 22.03.2019 um 11:41 Uhr

Laut Bundesrechnungshof gibt es in der Berateraffäre bei 96 Prozent der geprüften Fälle Mängel. Das Verteidigungsministerium kommt auf 75 Prozent. Die Opposition sieht sich so oder so bestätigt. Von Christoph Prössl.

Laut Bundesrechnungshof gibt es in der Berateraffäre bei 96 Prozent der geprüften Fälle Mängel. Das Verteidigungsministerium kommt auf 75 Prozent. Die Opposition sieht sich so oder so bestätigt.

Von Christoph Prössl, ARD-Hauptstadtstudio

56 Verträge hatte der Bundesrechnungshof untersucht. In 96 Prozent der Fälle kamen die Prüfer zu dem Schluss, dass die Bundeswehr keine oder nur eine unzureichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vor der Vergabe durchgeführt hat.

Das Verteidigungsministerium antwortete auf die Vorwürfe, ging die Verträge noch einmal durch und kam zu dem Schluss: 75 Prozent. In 75 Prozent der Fälle sei die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung entweder nicht durchgeführt worden oder eben nur mangelhaft.

Klare Rechtsverstöße

In Streitigkeiten um die Zahlen wollte Thea Dilger, beim Bundesrechnungshof verantwortlich für den Bericht zu den Beraterverträgen, sich nicht verlieren. Auch diese Zahl sei völlig inakzeptabel, sagte sie in der Nacht im Untersuchungsausschuss.

Helmut Peters, der einen weiteren Bericht des Bundesrechnungshofes zu verantworten hat, führte aus, wie die Bundeswehr Unternehmen beauftragte, indem sie Rahmenverträge nutzte. Die sind dafür gedacht, die Erneuerung von IT-Systemen umzusetzen. Firmen erhalten so schneller Aufträge, Bürokratie soll vermieden werden. Doch die Bundeswehr nutzte Rahmenverträge auch zur Vergabe anderer Aufgaben. Das sei rechtswidrig, wie Peters sagte.

Tobias Lindner von den Grünen und Mitglied im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages sagte, es habe sich bestätigt, „dass die Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium keine Spinnerei der Opposition sind, sondern Hand und Fuß haben.“ Es sei eindeutig klar geworden, dass es zu Rechtsverstößen gekommen ist.

Union verteidigt von der Leyen

Die Union nutzte den Ausschuss, um Ministerin von der Leyen zu verteidigen. Einige Fragen zielten darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Zeugen in Frage zu stellen und politische Motive zu unterstellen. Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann:

„Was mich ein bisschen irritiert hat, dass die CDU offensichtlich versucht, Zeugen als nicht vertrauenswürdig einzustufen, das möchte ich vehement ablehnen. Das sind seriöse Menschen, die ihre Arbeit machen und das auf den Tisch legen und das ist gut so.“

Rüdiger Lucassen, Bundestagsabgeodneter der AfD, sieht die Vermutung seiner Partei, dass „Kennverhältnisse“ bei der Vergabe der Leistungen eine besondere Rolle gespielt haben müssen, „mehr oder weniger“ schon bestätigt.

In den kommenden Wochen werden weitere Zeugen geladen. Im Sommer soll der Ausschuss fertig sein. Doch viele vermuten, es könnte länger dauern.

Katrin Suder

Vertrauter der Ex-Staatssekretärin kassierte

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Abschluss Untersuchungsausschuss Berateraffäre
Christoph Prössl, ARD Berlin
09:49:00 Uhr, 22.03.2019

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 22. März 2019 um 06:50 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 07.12.2019, 14:55:43