Beim Kindergeld probiert Gabriel den Populismus aus

Gepostet am 19.12.2016 um 17:54 Uhr

Gabriel probt schon einmal den Wahlkampf – mit populistischen Forderungen wie “Kein Kindergeld für Rumänen und Bulgaren”. Es geht um Gefühle statt Fakten. Frank Wahlig kommentiert.

Als Kellner eignet sich der Mann nicht. Er kocht sein eigenes Süppchen. Viele wundern sich, was in seiner sozialdemokratischen Wohlfühl- Kantine auf die politische Speisekarte kommt. Hier kocht der Chef. Er wird Kandidat seiner Partei.

Sigmar Gabriel fischt nach Stimmen und surft auf Stimmungen. Hinter dem „Kein Kindergeld für Rumänen und Bulgaren“ steckt ziemlich viel Populismus und ziemlich viel Wahlkampf. Der Mann probiert aus, wie dem Wähler seine Forderungen schmecken. Angerichtet wird in Nordrhein Westfahlen – da sind in ein paar Monaten Wahlen.

Das hat die AfD schon getan

Zum einen will er dem Steuerzahler einige hundert Millionen Euro an Transferleistungen sparen, dann spricht er von Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme, die es zu vermeiden gilt, und dann wird er deutlich. Er spricht über die Belastung von Städten in Nordrhein-Westfalen.
Das hat übrigens die AfD schon lange getan und ist dafür heftig kritisiert worden.

Auftritt Hannelore Kraft: Die will jetzt über Missstände sprechen, die es seit Jahren gibt und die zumindest die Landesregierung nicht sonderlich berührte. Es gebe gezielten Sozialleistungsmissbrauch, sagt Frau Kraft. Das hat die Wucht einer Feststellung. Es widerspreche dem Gerechtigkeitsempfinden vieler, sagt Frau Kraft. Das ist natürlich ein Argument.

Ist ihm das erst jetzt aufgefallen?

Offenbar widerspricht es aber nicht den deutschen oder europäischen Gesetzen. Es geht um Fühlen, um Gefühle. Die Menschen sollen das Gefühl bekommen, die Regierung handle – in Übereinstimmung mit dem Parteichef.

Und dass es erst jetzt zu Überprüfungen kommt, ob Sozialleistungen, nicht nur Kindergeld, zu Unrecht von Osteuropäern bezogen werden, hat mit nichts anderem als dem Wahlkampf zu tun. Gabriel spricht von Schlepperbanden, die Einwanderung in Sozialsysteme ermöglichen.
Ist ihm das erst jetzt aufgefallen? Sicherlich nicht, nur jetzt ist die Stimmung im Lande so, dass Gabriel diese Rechnung aufmachen kann.

Sigmar Gabriel wird populistisch

Sigmar Gabriel wird populistisch. Er probiert es zumindest aus. Es geht es um Gefühle, die Wähler haben könnten, – nicht um Fakten. Mit dem Kindergeld fängt es an. Mit den Beziehern des Kindergeldes geht es weiter. Der Anfang ist gemacht.

Deutschland zahlt rund 20 Milliarden Euro im Jahr für Flüchtlingshilfe. Was gerade an gefühlten Ungerechtigkeiten für EU-Bürger kritisiert wird, macht nur einen Bruchteil dieser Summe aus. Gabriel hat auch hier vorgesorgt. Er spricht immer wieder, so nebenbei, von der Million Araber, die Angela Merkel eingeladen habe. Will heißen: Wir haben damit nichts zu tun.

Gegen die Fakten, gegen die AfD

Diese Auffassung, so falsch sie auch sein mag, kann bei Bedarf hervorgeholt und ausgeschmückt werden. Das ist dann der Stoff, aus dem Wahlkampf gemacht wird. Gegen die Fakten, gegen die AfD. Zur AfD wandern ganz besonders viele Ex-Sozis hin. Denn diese Partei, populistisch hin oder her, wirkt offenbar. Beeinflusst bereits jetzt politische Positionen der Sozialdemokraten.

Zugeben werden die Sozis einen solchen Zusammenhang nicht. Gabriel will alles unternehmen, damit der Ton der sozialdemokratischen Herzkammer NRW auch weiter sozialdemokratisch klingt. Dafür ist er bereit, ziemlich „gefühlig“ zu werden – oder auch populistisch. Der Koch tischt auf – ein Gericht, das möglichst vielen schmecken soll. Deutsche Küche.

Zuletzt aktualisiert: 21.08.2018, 06:47:36