SPD positioniert sich mit Rentenkonzept

Gepostet am 07.06.2017 um 18:53 Uhr

Die SPD nimmt wieder Fahrt auf: Martin Schulz und Andrea Nahles stellen ein griffiges Rentenkonzept vor – der Ball liegt nun im Spielfeld der Union.

Dieses Mal hat die SPD die Nase vorn. Sie ist endlich mal konkret geworden und hat der Union bei der Rente etwas voraus: Ein schlüssiges, durchgerechnetes Konzept. Die Reaktion der Union war dementsprechend schmallippig: Die Rente eigne sich nicht als Wahlkampfthema, sagte CSU-Generalsekretär Scheuer trotzig. Da irrt er sich. Die Rente eignet sich sehr wohl als Wahlkampfthema: Sie geht jeden etwas an. Jeder macht sich Gedanken darüber, wie sein Leben im Alter aussehen mag.

Und auch die jetzigen Rentner interessiert, wie ihre Kinder später einmal abgesichert sind. Und die Rente eignet sich vor allem als Wahlkampfthema, wenn man Andrea Nahles in seinen Reihen hat. Die Bundesarbeitsministerin hat nur darauf gewartet, ihr fertiges Rentenkonzept aus der Schublade zu ziehen, mit dem sie im vergangenen Herbst in der Großen Koalition abgeblitzt war. Das hat sie geärgert und enttäuscht. Na dann eben Wahlkampf! Bei der Präsentation des SPD-Konzepts war Nahles gut vorbereitet, zahlensicher, angriffslustig und stahl Kanzlerkandidat Schulz fast die Show.

SPD grenzt sich von Union ab

Und noch ein Grund spricht für die Rente als Wahlkampfthema. Mit ihren Plänen unterscheidet sich die SPD deutlich von der Union. Rücksicht muss sie nicht mehr nehmen. Die Punkte, auf die sich die Regierungsparteien noch einigen konnten – Ost-West-Angleichung, Betriebsrenten – sind schon durch den Bundestag und verabschiedet. Und mit ihrem Rentenkonzept setzen die Sozialdemokraten viele richtige Akzente: Selbständige sollen stärker in die gesetzliche Rentenversicherung eingebunden werden, gut so. Mit der Wirtschaft soll es einen Pakt für gute – oder wie die SPD sagt: anständige – Löhne geben, richtig. Und – besonders wichtig: Es muss endlich ein Zuwanderungsgesetz her. Gut qualifizierte Leute aus aller Welt müssen die Möglichkeit bekommen, hier zu arbeiten – und in die Rentenkasse einzuzahlen.

Falsch dagegen ist das SPD-Vorhaben, das Rentenniveau auch durch Steuermittel stabil zu halten. Die gesetzliche Rente funktioniert als solidarische Versicherungsleistung zwischen den Generationen. Die Steuermittel der Allgemeinheit haben in diesem System nichts zu suchen. Beim Griff in die Steuerkasse müssten außerdem die Beitragszahler doppelt blechen. Aber: Egal ob man‘s gut findet oder nicht – die SPD hat sich immerhin positioniert. Der Ball liegt im Spielfeld der Union.

Zuletzt aktualisiert: 25.06.2017, 02:09:09