Ein Untersuchungsausschuss wäre sinvoll – aber wie?

Gepostet am 04.06.2018 um 14:32 Uhr

Für einen Untersuchungsausschuss müssen ein Viertel aller Mitglieder im Bundestag zustimmen. Wie sich diese Stimmen im Fall des BAMF-Skandals finden, bleibt ungewiss. Ein Kommentar von Kilian Pfeffer.

“Wir wollen, dass sich die Gesellschaft wieder mit sich selbst versöhnt.” Mit solch erhabenen Worten begründet die FDP, warum sie einen BAMF-Untersuchungsausschuss fordert. Sachlich und nüchtern wolle man aufklären, der Untersuchungsausschuss solle keine Anklage sein. Um Kanzlerin Merkel solle es aber auch gehen. Völlig klar: Die FDP will aus dieser Aufklärung politisches Kapital schlagen.

Das ist bei der AfD nicht anders. Sie will auch einen Untersuchungsausschuss. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Storch gibt zu: Ihr geht es besonders um die politische Gesamtverantwortung. Das bedeutet, der Ausschuss wäre in erster Linie ein Merkel-Untersuchungsausschuss. Den will die AfD schon lange. So gesehen, kommt der Fraktion der BAMF-Skandal gerade recht. Die AfD könnte sich als Chefaufklärer darstellen.

Wer mit wem?

Die Frage ist: Wer würde mit wem zusammenarbeiten? Denn für einen Untersuchungsausschuss müssen ein Viertel aller Mitglieder im deutschen Bundestag zustimmen. Die FDP will auf die Grünen zugehen. Die wollen aber bisher nicht. Das dauert zu lang, so die Begründung. Die AfD hofft auf gemeinsame Sache mit der FDP und der CSU. Fraglich, dass die sich überzeugen lassen.

Ein Untersuchungsausschuss wäre aber sinnvoll, egal, wer alles dafür stimmt. Am besten alle – inklusive SPD und Union. Ich habe meine Zweifel, dass sich, wie die FDP glaubt, die Gesellschaft so wieder versöhnen lässt. Aber mir würde es auch erstmal reichen, verlässliche Antworten zu bekommen. Auch wenn es lange dauert.

Zuletzt aktualisiert: 11.12.2018, 02:11:07