Alles kommt auf den Prüfstand

Gepostet am 18.05.2018 um 16:24 Uhr

18.000 positive Asylbescheide hat die Bremer Außenstelle des BAMF seit dem Jahr 2000 vergeben. Sie alle sollen erneut überprüft werden. BAMF-Chefin Cordt ist sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten. Von Martin Mair.

18.000 positive Asylbescheide hat die Bremer Außenstelle des BAMF seit dem Jahr 2000 vergeben. Sie alle sollen erneut überprüft werden. BAMF-Chefin Cordt ist sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten.

Martin Mair, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Jutta Cordt gibt sich gelassen. Nüchtern referiert die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge die Fakten rund um die Pannen der Außenstelle in Bremen – sichtlich bemüht, die Wogen zu glätten. Einen Skandal könne sie nicht erkennen. Und vertuscht werde ebenfalls nichts, so Cordt. Sie könne versichern, dass die Unregelmäßigkeiten in Bremen aufgeklärt werden würden. Außerdem prüfe die Behörde, „wie Verfahren in der Vergangenheit aufgenommen und bewertet wurden“.

Heißt konkret: Alle positiven Asylbescheide der Außenstelle Bremen ab dem Jahr 2000 werden nochmal überprüft. Insgesamt geht es um 18.000 Fälle. Wie viele davon falsch sind, wisse man in etwa drei Monaten, hofft Cordt: „Auch hier gilt für mich der Grundsatz, dass die Qualität den Vorrang hat.“

Zudem werde ein Bescheid von zwei Sachbearbeitern unabhängig geprüft, die Teams würden regelmäßig neu zusammengesetzt, so die Behördenchefin. Es gebe keine Hinweise, dass es außerhalb Bremens größere Unregelmäßigkeiten gegeben habe.

Seehofer: „Vorfälle deutlich vor meiner Amtszeit“

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer versucht, den Ball flach zu halten. Im Bundestag lobte er gestern die Mitarbeiter des BAMF und schob eine mögliche politische Verantwortung für Fehler indirekt seinem Amtsvorgänger zu. „Deutlich vor meiner Amtszeit hat es Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle Bremen gegeben“, so der CSU-Politiker. „Die Mitarbeiterin wurde vor meiner Amtszeit suspendiert und vor meiner Amtszeit hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.“

Diese laufen derzeit weiter. Es geht um die Frage, ob sich die ehemalige Leiterin der Außenstelle Bremen bestechen ließ. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl diese keinen Anspruch darauf hatten.

Kaum Unterstützung für Untersuchungsausschuss

Die FDP will sich derweil nicht allein auf Staatsanwalt und interne Prüfer beim BAMF verlassen. Man habe Seehofer schon lange gesagt, dass er einen Schritt vor einem Untersuchungsausschuss stehe, machte der Parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Marco Buschmann, klar. „Diesen Schritt ist er mit seiner Parlamentsrede gegangen, indem er überhaupt keine Einsicht gezeigt hat.“ Deshalb werden die FDP dem Parlament einen Untersuchungsausschuss vorschlagen, der auch die Vorgänge im BAMF zum Gegenstand habe.

Noch allerdings ist diese Zustimmung dünn. Bislang will keine andere Fraktion einen Untersuchungsausschuss mittragen, allein aber kann die FDP diesen jedoch nicht durchsetzen.

BAMF-Chefin Jutta Cordt will sich zu den politischen Querelen nicht äußern. Sie setze darauf, dass die Vorgänge in ihrer Behörde aufgeklärt werden. Nüchtern und sachlich.

Affäre um Bremer BAMF-Außenstelle
Martin Mair, ARD Berlin
15:30:00 Uhr, 18.05.2018

Zuletzt aktualisiert: 20.09.2020, 02:44:50