“Deutschland ist Stabilitätsanker”

Gepostet am 23.10.2016 um 04:29 Uhr

Der Syrien-Gipfel in Berlin hat gezeigt, wie schwierig es ist, auf internationalem Parkett zu vermitteln. Deutschland ist in dieser Rolle aber sehr gefragt und gilt nach Einschätzung von Experten als “Stabilitätsanker”. Von Kristin Marie Schwietzer.

Der Syrien-Gipfel in Berlin hat gezeigt, wie schwierig es ist, auf internationalem Parkett zu vermitteln. Deutschland ist in dieser Rolle aber sehr gefragt und gilt nach Einschätzung von Experten als “Stabilitätsanker”.

Von Kristin Marie Schwietzer, ARD-Hauptstadtstudio

Eine Szene mit Symbolkraft: Als Angela Merkel und Wladimir Putin Mittwochnacht nach den Gesprächen zur Ukraine-Krise und dem Syrien-Konflikt in Berlin vor die Kameras treten, diskutieren die beiden immer noch. Was anscheinend unbeobachtet wirkt, zeigt vor allem: Diese beiden können noch miteinander reden.

Reden und drohen, aus deutscher Sicht ein schlichtes, wohl möglich aber das einzige Mittel, um mit einem schwierigen Partner wie Russland zu verhandeln. Die Gespräche zwischen den USA und Russland geraten immer wieder ins Stocken. Ein geplantes Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde zuletzt abgesagt. Also verhandelt Berlin. Doch warum ist das so?

Bundesregierung genießt Vertrauen

Die Politikwissenschaftlerin Almut Möller sagt: Es gehe um deutsche Interessen, um eine veränderte Erwartungshaltung an Deutschland und um Macht. Innerhalb der EU gelte Deutschland als Stabilitätsanker. Die Bundesregierung genießt Vertrauen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Merkel sind Realitätspolitiker, nüchtern, sachlich, betont Möller: “Angela Merkel hat Macht. Und Wladimir Putin riecht das und er braucht das auch, weil er Russland an den Tisch bringen will mit den ganz Großen. In Europa ist das momentan Deutschland.”

Die Politikwissenschaftler Almut Möller ist Leiterin des SCFR European Counceil on Foreign Relations. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehört die deutsche Europapolitik ebenso wie die EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Möller wurde 1977 geboren, hat Politikwissenschaft, Neuere und Neueste Geschichte und Europarecht in Münster, Aix-en-Provence und München studiert.

Und es werden weitere Erwartungen dazu kommen. Nach dem Brexit wird sich auch die Sicherheitsarchitektur in Europa verändern. Die Verantwortlichkeiten müssen neu geregelt werden. Auch der Blick nach Amerika zeigt: Egal wer am 8. November im Weißen Haus das Rennen macht, Trump oder Clinton, die Vereinigten Staaten wollen nicht mehr der Weltpolizist sein. Die Amerikaner sind kriegsmüde. Das belegen Umfragen immer wieder. “Deutschland wird sich mehr engagieren müssen”, sagt Möller: “Das heißt, dass man ganz stark auf Europa schaut und nach Deutschland schaut, in der Erwartung: Sorgt euch mehr als bisher um eure eigene Sicherheit. Wir gehen nicht, aber wir brauchen euch auf Augenhöhe.”

“Es ist von allem zu wenig da”

Deutschland auf Augenhöhe, wenn nötig auch militärisch? Eine problematische Erwartungshaltung. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt schon jetzt schwere Mängel bei der Ausrüstung der Bundeswehr: “Es ist vor allem zu wenig da “, sagt Bartels dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. “Momentan übersteigen die Anforderungen deutlich die vorhandene militärische Leistungsfähigkeit.” Bartels fordert mehr Geld für den Verteidigungsetat.

Doch es geht nicht um Geld allein. Es geht auch um die Frage, ob sich Deutschland militärisch mehr engagieren will. Wohl und Wehe dieser Frage steigt dem Parlament jeden aufs Dach. Der Souverän hat bei dieser Frage hierzulande ein Wörtchen mitzureden. Die Volksvertreter im Deutschen Bundestag entscheiden, wann und wo sie die Streitkräfte in den Einsatz schicken. Deutschland hat eine Parlamentsarmee.

Abkehr vom Pazifismus? Eine schwierige Frage

Aus gutem Grund, sagt die Politikwissenschaftlerin Möller: “Wir sind natürlich als Deutsche pazifistisch erzogen. Das ist auch richtig so nach dem 2. Weltkrieg.” Aber so Möller, die Welt habe sich verändert, die Anforderungen seien da: “Und wir müssen uns die wirklich schwierige Frage stellen, was heißt das, müssen wir nicht stärker auch auf militärische Instrumente setzen. Und ich denke, dass das der Fall ist.” Möller rechnet in dieser Frage mit schwierigen Debatten. Deshalb müsse man dringend die Menschen in Deutschland rechtzeitig einbinden.

Mehr zum Thema sehen Sie im Bericht aus Berlin um 18.30 Uhr im Ersten.

Zuletzt aktualisiert: 16.10.2018, 09:55:06