Fakten statt Mythen!

Gepostet am 09.10.2016 um 00:40 Uhr

Altersarmut, soziale Ungleichheit, Abstiegsängste: Die Sozialpolitik taugt zum Wahlkampfthema – weil sie jeden betrifft. Und genau deswegen trägt die Debatte auf oftmals alarmistische Züge. Dringend Zeit für eine Versachlichung, meint Annekarin Lammers.

Altersarmut, soziale Ungleichheit, Abstiegsängste: Die Sozialpolitik taugt zum Wahlkampfthema – weil sie jeden betrifft. Und genau deswegen trägt die Debatte auf oftmals alarmistische Züge – was vor allem Populisten nutzt.

Von Annekarin Lammers, ARD-Hauptstadtstudio

“Die Renten fallen ins Bodenlose”, “Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander”, “Arm bleibt arm”: Es sind solche Schlagzeilen, die Professor Georg Cremer die Sorgenfalten auf die Stirn treiben. Er weiß, dass sich hinter diesen alarmistischen Tönen echte Probleme verbergen, denn als Generalssekretär der Caritas befasst er sich tagein tagaus mit der Armut.

Dass der Fokus so eindringlich auf die soziale Ungerechtigkeit im Lande gerichtet wird, müsste ihn eigentlich freuen. Doch das ist nicht der Fall. Die “Niedergansszenarien” seien vielmehr Wasser auf die Mühlen der Populisten. Deutschland stehe viel besser da als immer wieder verkündet wird: “Die Mitte ist jedenfalls deutlich stabiler, als es der öffentlichen Debatte entspricht. Meine Sorge ist, dass die Art und Weise, wie wir über den Sozialstaat reden, dass er untergeht, dass überall alles abgebaut wird, die Angst der Mitte befeuert. Und eine Mitte, die Angst hat, ist schlecht für die Armen, denn sie schottet sich nach unten ab”, sagt Cremer.

Die guten Nachrichten fallen unter den Tisch

Und dabei gibt es – trotz vieler Herausforderungen – etliche gute Nachrichten. Doch die finden im Getöse wenig Gehör. Ein paar Beispiele: Die Beschäftigungsquote ist auf Rekordhoch. Die Löhne steigen, davon profitieren Geringverdiener überdurchschnittlich. Die Wirtschaftskraft ist stark. Der Staat nimmt so viel Steuern ein wie lange nicht mehr, kann Schulden abbauen und trotzdem die Sozialausgaben steigern.

Dennoch, die Vermögen in Deutschland sind nach wie vor äußerst ungleich verteilt – das kann man kritisieren, aber das hat auch Gründe. Deutschland hat starke mittelständische Unternehmen, die aber sind Motor für die Exportnation und sie sorgen dafür, dass es Arbeitsplätze gibt. Eine hohe Beschäftigungsquote wiederum das beste Mittel gegen soziale Ungleichheit. Auch die Einkommen sind ungleich verteilt, doch immerhin geht die Schere seit gut zehn Jahren kaum weiter auseinander. Gleichzeitig steht Deutschland deutlich besser da als viele andere Länder bei der Umverteilung von Einkommen – das wird in der erhitzten Debatte oft verschwiegen.

Rente: Untergangsszenario ohne Substanz?

Die schrillen Töne sind auch in der Rentendebatte zu vernehmen. Eine “Lawine von Altersarmut rollt auf uns zu”, empört sich Linksparteichef Bernd Riexinger. Wahr ist, es gibt ältere Menschen, die von wenig Geld leben müssen, die dazuverdienen, um über die Runden zu kommen, vor allem Erwerbsgeminderte, Soloselbständige, Langzeitarbeitslose sind in hohen Maßen armutsgefährdet.

Untergangsszenarien seien dennoch fehl am Platz, sagt Axel Börsch-Supan, Professor für Sozialrecht und Sozialpolitik am Münchner Max-Planck-Institut. Er beschäftigt sich seit Jahren mit Altersarmut und Rentenfragen. Anders als viele Schlagzeilen suggerieren, geht es den Älteren viel besser als gemeinhin vermutet. Gerade in diesem Jahr konnte eine Rentenerhöhung von 5,95 Prozent  im Osten und 4,25 Prozent im Westen verkündet werden. So hoch wie seit  Jahrzehnten nicht mehr.  “Die Altersarmut ist sehr gering, deutlich geringer als im Durchschnitt der Bevölkerung und noch mal deutlich geringer als bei Familien mit Kindern”, so Börsch-Supan. Denn während nur drei Prozent der über 65-Jährigen Grundsicherung bezieht, sind es in der Gesamtbevölkerung 9,3 Prozent. Allerdings nimmt die Altersarmut von Jahr zu Jahr leicht zu.

Eine nüchterne, pragmatische Debatte

Die Herausforderungen sieht Börsch-Supan wohl, denn immer weniger Junge müssen sich künftig um immer mehr Ältere kümmern. Gleichzeitig leben wir länger. “Wir haben in den 60er-Jahren ungefähr zehn Jahre Rente bezogen, im Augenblick beziehen wir ungefähr zwanzig Jahre Rente. Und bis 2035 werden noch mal sechs, sieben, acht Jahre dazu kommen”, so Börsch-Supan. Wie damit umgehen, ist die große Frage für die Zukunft. Die muss diskutiert werden, nüchtern, pragmatisch, mit den Fakten und Folgen im Blick. Welche Beitragshöhe sind wir bereit zu zahlen, müssen wir länger arbeiten, wo liegt die Haltelinie für das Rentenniveau? Denn dass das Rentenniveau, also das was nach 45 Beitragsjahren prozentual an Rente im Vergleich zum Durchschnittslohn herauskommt, sinken wird, ist Fakt – wenn es denn keine Reformen gibt.

Dass aber immer wieder verbreitet wird, dass die Renten künftig sinken würden, bringt Börsch-Supan auf die Palme: “Leider hat sich das in den Köpfen festgesetzt, obwohl es wirklich krass nicht stimmt”, so Börsch-Supan. “Die Renten werden auch in Zukunft steigen, die Kaufkraft der Renten und zwar ungefähr ein Prozent pro Jahr, so dass die nächste Generation, die jüngere Generation, Renten bekommen, die ungefähr ein Drittel höher liegen als jetzt.”

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Schützenhilfe für Rechtspopulisten

Und natürlich gibt es noch viel mehr Baustellen in der Sozialpolitik. Fast jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Haushalten deren Eltern Hartz IV beziehen. Sie haben ein erhöhtes Armutsrisiko, ihre Gesundheit leidet, sie haben schlechtere Bildungschancen. Vor allem Kinder von Alleinerziehenden, Migranten und aus kinderreichen Familien sind betroffen. Doch auch hier nützt keine Schwarzmalerei. “Natürlich bewegt uns das”, sagt Georg Cremer von der Caritas. “Wir sind dafür, die Grundsicherung zu erhöhen. Aber was würde passieren, wenn die Politik uns folgen würde. Wir hätten dann natürlich mehr Personen im Niedrigeinkommensbereich, die ergänzende Hilfen bekommen würden. Wir hätten also mehr Empfänger und ich bin ziemlich sicher, dass der Anstieg der Empfänger der Politik wieder um die Ohr gehauen würde. Ich möchte, dass wir uns nicht jedes Mal empören, sondern über Lösungen reden.” Es ist ein dringlicher Appell für eine differenzierte Diskussion: “Wer meint, aus anwaltschaftlichen Gründen den Sozialstaat schlecht zu reden und zu skandalisieren, der befeuert ungewollt die Angst in der Mitte und hilft denjenigen, die auf rechtspopulistischen Stimmenfang gehen.”

Über das Thema “Soziale Ungleichheit” spricht der stellvertretende Chef des ARD-Hauptstadtstudios, Thomas Baumann, mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Heute Abend um 18:30 Uhr im Ersten.

Zuletzt aktualisiert: 16.10.2018, 00:27:49