Es fehlt der große Wurf

Gepostet am 16.12.2017 um 17:09 Uhr

Schulen verrotten, es fehlen qualifizierte Lehrer und bei der Bildungsgerechtigkeit hat Deutschland massiv Nachholbedarf. Obwohl Bildung Ländersache ist, wird eine neue Regierung, egal welcher Couleur, eine Bildungsreform angehen müssen. Von Marie-Kristin Boese.

Schulen verrotten, es fehlen qualifizierte Lehrer und bei der Bildungsgerechtigkeit hat Deutschland Nachholbedarf – und es fehlt der große Wurf. Bildung ist Ländersache. Doch eine neue Regierung, egal welcher Couleur, muss wohl eine Bildungsreform angehen.

Von Marie-Kristin Boese, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist gut zehn Jahre her, dass Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf dem Dresdner Bildungsgipfel die “Bildungsrepublik” ausriefen. Das war 2008 und man einigte sich auf ehrgeizige Ziele: Mehr Investitionen, mehr frühkindliche Bildung, weniger junge Menschen ohne Schul- oder Berufsabschluss.

Doch die Ergebnisse sind mager. Nach Schätzungen der KfW müssten gut 34 Milliarden Euro in marode Schulgebäude gesteckt werden. Und der Essener Bildungsforscher Klaus Klemm bilanziert im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Deutschland investiere weniger in Bildung als 2008 versprochen, mehr Jugendliche als angestrebt gehen ohne Schulabschluss ab – und die soziale Schieflage bleibe die Achillesferse des Bildungssystems.

Letzteres unterstrich vor kurzem auch die IGLU-Studie zur Lesekompetenz von Grundschülern. Es bestehe – heißt es da – eine “ausgeprägte soziale Disparität” im deutschen Bildungssystem. Was nichts anderes heißt, als dass Kinder aus armutsgefährdeten Familien nicht die gleichen Chancen haben wie wohlhabendere Kinder. Die Leistungsunterschiede seien sehr groß, schreiben die Autoren: “Sie entsprechen umgerechnet etwa einem Lernjahr.” Eine Herausforderung, die sich durch den Flüchtlingszuzug noch verschärfen dürfte.

Was tun gegen die Ungerechtigkeit?

Für die SPD müsste das ein Schlag ins Gesicht sein. Schließlich hat sie bei der Bundestagswahl mit dem Thema “Gerechtigkeit” Wahlkampf gemacht. Und immerhin stellt sie sieben von 16 Ministerpräsidenten. Schulpolitik ist Ländersache. “Die Finanzkraft der Länder und Kommunen ist unterschiedlich”, verteidigt der SPD-Bildungspolitiker Hubertus Heil seine Kollegen. “Deshalb fordern wir eine nationale Bildungsallianz. Auch schulische Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe werden.”

Diesen Vorschlag hatte der gescheiterte Kanzlerkandidat Martin Schulz schon im Sommer gemacht. Im Schulterschluss mit den SPD-Ministerpräsidenten versprach er eine Stärkung der schulischen Sozial- und Jugendarbeit, stellte mehr Vergleichbarkeit von Bildungsinhalten und Schulabschlüssen in Aussicht und mehr Geld für Sanierungen.

Kooperationsverbot – die Ursache allen Übels?

Doch kaum einer der im SPD-Papier aufgelisteten Punkte ist umsetzbar ohne eine engere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Und genau das ist der Knackpunkt. Seit der Verankerung des so genannten “Kooperationsverbots” im Grundgesetz im Jahr 2006 darf der Bund nur in Ausnahmefällen Fördergelder für Bildung und Forschung bereitstellen.

Nach zwei Lockerungen kann er inzwischen zwar Hochschulen langfristig unterstützen und klammen Kommunen bei der Sanierung von Schulen helfen – aber das reiche noch nicht, sagen die Kritiker. SPD, aber auch FDP, Grüne und Linkspartei wollten das Kooperationsverbot abschaffen. Es wirkt fast wie die “Ursache allen Übels” im Schulsystem – und seine Eliminierung scheint wie eine schöne Verheißung.

Doch manche Bildungsforscher dämpfen die Erwartungen: “Bundesgeld wäre sicherlich für Sanierungen und die Digitalisierung sinnvoll”, sagt etwa Olaf Köller von der Universität Kiel, “aber zu hoffen, dass sich das Problem der sozialen Ungleichheit von heute auf morgen lösen lässt, halte ich für illusionär.”

Das Vier-Milliarden-Euro-Ganztagsschulprogramm der ehemaligen SPD-Bildungsministerin Edelgard Bulmahn ist für Köller ein Beleg, dass mehr Geld nicht zwingend mehr Gerechtigkeit bringt. “Wenn wir uns heute die Effekte der vier Milliarden anschauen, kann man sagen: Es sind Mensen gebaut worden. Aber die soziale Ungleichheit ist im Grunde genommen genauso groß wie vor 16 Jahren.”

Streit um Kompetenzen

Und dann sind da noch Bundesländer, die sich sperren. Bayern oder Hessen, aber auch Baden-Württemberg mit dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann. Der will über den Bundesrat verhindern, dass die Länderzuständigkeit für Schule und Bildung angetastet wird.

Schon das milliardenschwere Förderprogramm des Bundes zur Digitalisierung der Schulen sei ein unzulässiger Beeinflussungsversuch durch den Bund, sagte Kretschmann der “Badischen Zeitung”. “Kann der Bund die Schulen besser digitalisieren als wir? Weiß er besser Bescheid als wir oder die Kommunen, wie man das vor Ort macht?” Er wünsche sich mehr Selbstbewusstsein. “Es sind unsere ureigenen Aufgaben – die haben wir zu lösen.”  Man ist schnell mitten drin im Streit um Kompetenzen.

Vielen Eltern sind die Zuständigkeiten herzlich egal. Sie wünschen sich, dass der Flickenteppich “Bildungsrepublik” ein bisschen übersichtlicher wird, berichtet Stephan Wassmuth vom Bundeselternrat. “Jedes Bundesland macht seinen eigenen Lehrplan, das heißt: Alles, was ich in meinem Bundesland gelernt habe, ist vielleicht nicht das, was ich in einem anderen Bundesland brauche.” Er wünsche sich eine einheitliche Lösung. “Im Moment ist bei einem Wechsel das Opfer der Schüler oder die Schülerin.”

Auch die Bildungsgewerkschaft GEW plädiert für eine nationale Strategie. Der Föderalismus im Bildungsbereich werde sicherlich nicht aufgehoben, sagt die Vorsitzende Marlis Tepe. Zentral sei aber, dass kein Kind benachteiligt werde wegen der Herkunft der Eltern oder des Wohnortes. Egal, welche Koalition in Deutschland künftig regiert: Sie muss versuchen, mit einer Bildungsreform diese drängenden Probleme zu lösen. Die Aufhebung des Kooperationsverbots alleine dürfte dafür aber längst nicht reichen. Nötig ist der gesellschaftliche Wille, mehr für Bildung zu tun.

Dieses und andere Themen sehen Sie im “Bericht aus Berlin” – am Sonntag um 18:30 Uhr im Ersten.

Zuletzt aktualisiert: 22.09.2018, 09:10:18