Autogipfel: Die Politik hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt

Gepostet am 25.06.2019 um 14:46 Uhr

Die Autofirmen haben sich beim Treffen im Kanzleramt zu nichts verpflichtet. Umweltverbände werden immer noch nicht mit an den Tisch geholt. Viel mehr als Symbolpolitik war der Autogipfel nicht, kommentiert Alfred Schmit.

Die zwei wichtigsten Erkenntnisse aus dem Auto-Gipfel sind: Es dauert ganz schön lange, bis eine komplette Industrie einen grundlegenden Wandel vollzieht. Und: Man sollte vielleicht mal darüber nachdenken, dass zu solchen Treffen auch Umweltschutzverbände gehören.

Zum ersten Punkt: Die Spitzen der Politik haben sich bei diesem Gipfel zu nichts verpflichtet. Sondern erst einmal Signale gesetzt, dass sie der Industrie helfen wollen. Beim Netzausbau für Elektroautos. Vielleicht auch beim Aufbau einer deutschen Batterie-Produktion. Und die E-Auto-Prämie wurde auch schon verlängert.

Vorgeschobene Formulierung

Alles kein Skandal. Aber man fragt sich schon, warum die Autobauer Milliardengewinne erwirtschaften und dann noch Hilfe vom Staat wollen. Denn Steuererleichterungen für Ladestrom und Gratisparkplätze für E-Autos in Städten – das sind staatliche Hilfen. Auch wenn die Autoindustrie das mit der Formulierung umschreibt, der Umstieg auf Elektroautos sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

Das ist eine vorgeschobene Formulierung für den Versuch, billiger aus diesem Umstieg herauszukommen. Das kann man ihnen noch nicht mal vorwerfen, denn die Aktionäre erwarten das so.

Keine konkreten Zusagen

Auch die Autofirmen haben sich beim Gipfeltreffen zu nichts verpflichtet. Es gab keine konkreten Zusagen, wie viel von der neuen Elektromobilität von ihnen bezahlt werden soll. Auch das ist noch kein Skandal, sondern es zeigt nur, dass die Firmen an ihrem alten Geschäftsmodell festhalten. Und das lautet: Wir verkaufen Einzelfahrzeuge für den Individualverkehr. Weltweit – noch – erfolgreich, weit überwiegend mit Verbrennungsmotoren.

Das sichert – noch – Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Aber es zeigt wenig Verantwortung für Umwelt und Klimaschutz. Wenn es die CO2-Grenzwerte aus Brüssel nicht gäbe, würde diese Industrie wohl noch so lange mit Benzin und Diesel weiterfahren, wie der Handyhersteller Nokia seine Tastenhandys verkauft hat.

Ein klares Signal wäre besser

Damit zum zweiten Punkt: Warum eigentlich sind bei solchen Spitzentreffen nicht längst die Umweltverbände mit am Tisch? Wahrscheinlich weil sie klare Ausstiegstermine für Verbrennungsmotoren fordern. Und weil ihre Kompetenz in Sachen Arbeitsplätze eher gering ist. Da hat man lieber die Gewerkschafter erneut eingeladen.

Auch das ist kein richtiger Skandal, aber es zeigt erneut, dass die Politik die Zeichen der Zeit nicht wirklich erkannt hat. Für die wählende und autofahrende Bevölkerung wäre hier ein klares Signal besser gewesen. Denn solche Treffen sind zum großen Teil Symbolpolitik. Die wahre Arbeit machen Arbeitskreise im Hintergrund. Per Mailverkehr und in Telefonkonferenzen.

Unterm Strich bleiben zwei Hoffnungen: Dass die Politik nicht allzu sehr den Interessen der Industrie folgt. Und dass die Autobauer ihre Marktmacht und ihr Geld nutzen, um alternative Antriebe mit mehr Tempo zu entwickeln. Andernfalls werden solche Spitzentreffen demnächst aussehen wie Beratungen zum Kohleausstieg.

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2019, 12:04:45