Autobahnbetreiber klagt gegen den Bund

Gepostet am 23.08.2017 um 18:10 Uhr

Der Ausbau der A1 mit Hilfe eines Investors galt lange als Vorzeigeprojekt für öffentlich-private Partnerschaften. Jetzt klagt der Betreiber gegen den Bund: Seine Einnahmen würden nicht ausreichen. Und was sagt die Politik? Arne Meyer erklärt es.

Der Ausbau der A1 mit Hilfe eines Investors galt lange als Vorzeigeprojekt für öffentlich-private Partnerschaften. Jetzt klagt der Betreiber gegen den Bund: Seine Einnahmen würden nicht ausreichen. Und was sagt die Politik?

Von Arne Meyer, ARD-Hauptstadtstudio

Über 6000 Kilometer Luftlinie liegen zwischen New York City und Sittensen in Niedersachsen, der Heimat der A1 Mobil GmbH. Als die Investmentbank Lehman Brothers mit Sitz in der US-Metropole am 15. September 2008 in die Knie ging, waren sich diese beiden ungleichen Städte plötzlich ganz nah.

Wirtschaftskrise zerstört Kalkulation

Denn: Im November 2008 begann ein Firmenkonsortium mit dem Ausbau eines fast 73 Kilometer langen Teilstücks der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Im Oktober 2012 waren die Arbeiten abgeschlossen. Parallel dazu löste die Lehman-Pleite eine weltweite Wirtschaftskrise aus – mit der Konsequenz, dass der Lkw-Verkehr auf der Strecke um rund 20 Prozent einbrach, so die Gesellschaft.

Damit blieben auch die Einnahmen aus der Lkw-Maut, zwingend notwendig für die Refinanzierung des Projekts und die Rückzahlung gewährter Kredite, deutlich hinter den Erwartungen.

Betreiber fordert „faire Einigung“

Erst jetzt nähere sich der Lkw-Verkehr wieder den früheren Verkehrsprognosen an, so die Gesellschaft. Für sie ist das Grund genug, vom Bund eine finanzielle Kompensation zu fordern. Schließlich ist sie nach eigenen Angaben in einer existenzbedrohenden Situation. Schriftlich teilte sie zudem mit:

„Es gibt zwischen dem Betreiberkonsortium und der öffentlichen Hand Meinungsunterschiede, wie die massiven Maut-Einnahmeausfälle durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 fair verteilt werden sollen. Das Betreiberkonsortium war und ist an einer fairen Einigung, die die Interessen aller Beteiligten adäquat berücksichtigt, interessiert.“

Aber eine solche Einigung scheint nicht mehr wirklich in Sicht, denn das Konsortium hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen beim Landgericht Hannover auf finanzielle Kompensation verklagt. Streitwert, so steht es in der Klage, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt: fast 778 Millionen Euro.

Schlichtungsversuch erfolglos

Zuvor hatte es den Versuch gegeben, den Streit im Rahmen eines gerichtlichen Schlichtungsverfahrens zu lösen. Die beteiligten Richter entschieden, die A1 Mobil GmbH könne durchaus eine Nachverhandlung des Vertrages beanspruchen, schließlich handele es sich bei der Wirtschaftskrise 2008 um ein ganz besonderes und nicht vorhersehbares Ereignis.

Der Bund vertritt eine andere Position: „Der Betreiber der A1 hat vor neun Jahren einen Vertrag mit dem Bund über den Betrieb der Autobahn A1 geschlossen“, sagt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. „Das ist ein Vertrag, der seine Gültigkeit hat. Und wir sind der Überzeugung, dass die Ansprüche, die gestellt werden, nicht angemessen sind.“

Bessere Erfahrungen in Bayern

Auch Bayern hat mit einem solchen Modell des Autobahnbaus in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) seine Erfahrungen gemacht – und zwar positive, sagen die Beteiligten. Auf der A8 zwischen Ulm und Augsburg baute die Pansuevia GmbH einen 58 Kilometer langen Streckenabschnitt aus. Robert Schmidt, Geschäftsführer der Pansuevia: „Man weiß, dass man bei einem solchen Projekt immer mit Chancen und Risiken zu leben hat, was auch selbstverständlich einen Teil unserer Finanzierung darstellt. Aber nach gegenwärtiger Erwartung und Prognose sehen wir positiv in die Zukunft.“

Einen Vergleich zu den Kollegen in Norddeutschland will Schmidt nicht ziehen. Kein Projekt sei wie das andere, betont er. Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann betont – ähnlich wie Dobrindt: bei Projekten dieser Art liege das Risiko eben bei den privaten Gesellschaften: „Wenn sie sich verkalkulieren, dann ist das deren Problem. Insgesamt ist es klar so, dass nicht der Staat hier entsprechend nachzahlt, sondern das ist Grundlage des Angebots, zu dem die Firmen den Zuschlag bekommen haben.“

 

Privater Autobahnbetreiber vor der Pleite
tagesschau24 17:09:00 Uhr, 23.08.2017

Opposition gegen ÖPP

Die Opposition im Bund beurteilt die Lage grundsätzlich anders und kritisiert den Kurs der Autobahn-Privatisierung. Dass ÖPP-Projekte unter dem Strich zu teuer seien, habe schon der Bundesrechnungshof bemängelt, so Grünen-Chef Cem Özdemir: „Der Hinweis des Rechnungshof, dass öffentlich-private Partnerschaften zu teuer und unwirtschaftlich sind, dem müssen Taten folgen. Alleine in den letzten zwei Jahren sind zwei Milliarden Zusatzkosten entstanden – Geld der Steuerzahler, das besser geflossen wäre in die Förderung des öffentlichen Verkehrs.“

Ähnlich beurteilt die Linkspartei die Lage: „Öffentlich-private Partnerschaften rechnen sich weder für die öffentliche Hand noch für die Steuerzahler und im Fall der A1 offenbar nicht einmal für die Betreiber“, so Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn.

Streit über Autobahnprivatisierung: A1-Konsortium verklagt den Bund
Arne Meyer-Fünffinger, ARD Berlin
17:28:00 Uhr, 23.08.2017

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. August 2017 um 17:00 Uhr.

Zuletzt aktualisiert: 26.08.2019, 06:41:52