Ausrüsten statt Aufrüsten? Oder doch nicht?

Gepostet am 16.05.2018 um 12:19 Uhr

Statt Einigkeit in der Generaldebatte, geht der Schlagabtausch der GroKo weiter: Gibt es doch kein zusätzliches Geld für die Bundeswehr? Christian Thiels kommentiert die Haushaltsdebatte im Bundestag.

Eigentlich ist die Generaldebatte rund um den Haushalt im Bundestag immer eine Gelegenheit für eine Regierung, die Schwerpunkte der eigenen Politik zu erläutern und die eigenen Ziele zu präsentieren. Da ist die Rollenverteilung in der Regel klar: Die Regierung lobt sich in trauter Einigkeit, jeder Koalitionspartner unterstreicht die vermeintlich eigene Handschrift bei den Ausgaben und die Opposition kritisiert – im Allgemeinen und in den Details.

Heute war das ein bisschen anders. Beim Wehretat findet der großkoalitionäre Schlagabtausch weiter auf offener Bühne statt: Regierung und Opposition in Einem, könnte man sagen. Da wäre erst einmal die Kanzlerin. Sie widmet der Bundeswehr, ihren Aufgaben und ihren Finanzen einen gehörigen Teil ihrer Rede. Und sie verteidigt eine Erhöhung des Wehretats, sagt, es gehe nicht um Aufrüstung, sondern „ganz einfach“ um Ausrüstung. Damit springt sie ihrer Verteidigungsministerin zur Seite, die vom Finanzminister gern mehr Geld für die Truppe hätte. Zwölf Milliarden Euro zusätzlich fordert von der Leyen. Schon am Montag – bei der Bundeswehr-Tagung – hatte Merkel die globalen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik unterstrichen und eine bessere Ausrüstung der Truppe als notwendig beschrieben.

Dabei erinnert die Kanzlerin daran, dass man im Kalten Krieg klaglos 2,3 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung für die Streitkräfte aufgebracht habe: “Das war uns die Sicherheit wert”, sagt sie vor der versammelten Generalität und Admiralität der Streitkräfte. Die Forderung, irgendwann wieder zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufzuwenden sei deshalb auch “nicht außerhalb jedes Denkvermögens”. Die NATO hatte diese Marke mit Billigung auch der SPD vor Jahren als erstrebenswert festgelegt. Dieses Ziel sei ja nun auch kein “Fetisch”, betont Merkel, sondern zur Erfüllung der Aufgaben notwendig. Dabei gehe es auch um die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik. Bei Gesprächen auf internationaler Ebene bekomme sie das immer wieder “aufs Butterbrot geschmiert”, sagt die Kanzlerin – ein unverhohlener Hinweis auf die Kritik aus Washington.

Doch daheim in Deutschland, im Bundestag, sieht das der Finanzminister offensichtlich weiterhin anders. Scholz gibt sich hartleibig: “Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist”, sagt er bei der Einbringung seines ersten Haushaltes. Heute haut SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles in die gleiche Kerbe:

„Ich sehe keinen Anlass, die geringen zusätzlichen Spielräume in den Verteidigungshaushalt zu stecken“.

Der wachse ohnehin schon und das Wehrressort solle sich besser organisieren, um das vorhandene Geld sinnvoller auszugeben, kritisiert die SPD-Fraktionschefin und erspart sich auch einen persönlichen Seitenhieb auf Ursula von der Leyen nicht. Deren sozialdemokratischer Vorgänger Peter Struck sei heute noch beliebter in der Bundeswehr als alle seine Nachfolger.

Die Fronten also verhärtet? Und deshalb auch kein zusätzliches Geld für die Bundeswehr?
Abwarten. Es wäre zumindest sehr sehr ungewöhnlich, wenn die Kanzlerin sich einigermaßen klar positioniert, ohne dass sie sich Chancen ausmalt, sich damit auch durchzusetzen. Und so könnte das Nein der SPD womöglich auch ein Protest für die Galerie sein, gesichtswahrend und mit Blick auf die Wähler. Etwas mehr Geld dürfte für von der Leyen noch drin sein – die zwölf Milliarden, die sie fordert, allerdings sind mit der SPD derzeit wohl nicht zu machen.


Zuletzt aktualisiert: 20.08.2018, 21:05:09