PRO Sichere Herkunftsstaaten

Gepostet am 18.07.2018 um 16:15 Uhr

Autor:Jörg Seisselberg

Dieser Gesetzentwurf ist überfällig. Seit Jahren verlieren die Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Zeit damit, sich mit Asylanträgen von Marokkanern, Tunesiern, Algeriern und Georgiern herumzuschlagen, die keinerlei Aussicht auf Erfolg haben. Zeit, die fehlt, um anderen Menschen, schnell und verlässlich den Schutz in Deutschland zu gewähren, den sie benötigen.
Die bislang monatelangen Verfahren wecken bei den Menschen aus den Maghreb-Staaten und Georgien nur unberechtigte Hoffnungen, dass sie doch bleiben dürfen – was am Ende so gut wie nie der Fall ist. In durchschnittlich mehr als 98 von 100 Fällen stellten die Prüfer fest, dass ihnen in ihren Heimatländern eben nicht – wie unter anderem von den Grünen behauptet – Folter oder Verfolgung droht. Jeder Einzelfall wurde da geprüft! Diese Zahlen sind ein Schrei nach einer Neuregelung. Die notwendig ist, auch weil sie die Abschiebungen erleichtert – durch verkürzte Klage- und Ausreisefristen.

Zuletzt aktualisiert: 21.11.2018, 14:52:10