Ein Hinken in die richtige Richtung

Gepostet am 07.06.2018 um 15:16 Uhr

Der Bundestag debattiert über den Familiennachzug bei subsidiär Geschützten. Frank Wahlig bemerkt dabei Zwischentöne, die ein Ende der Willkommenskultur andeuten.

Für Linke und Grüne ist alles nur eine Frage der Gesinnung, des Geldes, der Sozialarbeit. Jeder hat ein Recht auf seine Familie, deshalb Nachzug für alle. Was das aus unserer Gesellschaft macht ist dabei nachrangig, weil die Idee und die Gesinnung stehen über Gesetz, Grenze und Wollen der Bevölkerung.

Integration scheint ein mechanisches Ding: Die richtigen Stellschrauben, die richtige sozialarbeiterische Begleitung und alles ist kein Problem. Grüne, Linke und Sozialdemokraten verteidigen ein romantisches Familienbild des 19. Jahrhunderts, welches der Wirklichkeit der Einwanderung nicht angemessen ist: Familiennachzug als ein Grundrecht, das gar nicht weiter diskutiert werden kann.

Umdenken bei der SPD

Dabei geht es beim Familiennachzug für die subsidiär Geschützten um eine geringe Anzahl. 1.000 Personen pro Monat. Eigentlich nicht der Rede wert, wenn 15.000 Einwanderer monatlich nach Deutschland kommen. Wenn der Familiennachzug im letzten Jahr rund 120.000 Menschen ins Land kommen ließ.

„Wir sind Weltmeister der Hilfsbereitschaft und Menschenliebe“, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckart einmal in einer Bundestagsdebatte. Daran hat sich bei Grünen und Linken wenig geändert. Bei der SPD scheint ein Umdenken einzusetzen. Die SPD wollte ursprünglich, dass Gefährder, wenn sie denn geläutert sind, ebenfalls Familien nachholen können. Das wurde aus dem Gesetz herausgenommen. Zu groß war der Widerstand – nicht nur der politische, sondern auch der öffentliche Widerstand. Dieses Detail zeigt aber, dass es den Sozialdemokraten, wie den Grünen, wie den Linken letztendlich um eine Verstärkung der Einwanderung geht.

Ende der Willkommenskultur?

Nur unter Druck wurde dieser Passus Rückgängig gemacht. Es sind die Zwischentöne, auch bei der SPD, die ein Ende der Willkommenskultur andeuten. Migration brauche Steuerung, das bedeute Verringerung der Migration. Die Große Koalition arbeite daran, den Zustrom von Migranten nach Deutschland zu senken, hieß es. Das ist ehrlich.

Wie groß ist die Integrationskraft unseres Landes? Wie viel Zuwanderung aus afrikanischen und arabischen Ländern verträgt dieses Land? Kulturell, finanziell, politisch. Dem Bundestag fällt es insgesamt schwer zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik zu unterscheiden. Nur: Die Verantwortungsethik wird Wahlen entscheiden. Andere Länder sind da bereits weiter und energischer. Dänemark, Österreich.

Deutschland hinkt hinterher – holt aber auf. Beifall von Grünen, Linken und Zivilgesellschaft gibt es dafür nicht. Dennoch ist das Gesetz über die Begrenzung des Familiennachzugs richtig. Ein erster Schritt.

Zuletzt aktualisiert: 19.12.2018, 05:13:52