Scholz stellt Steuerschätzung vor

Gepostet am 09.05.2019 um 17:54 Uhr
Gepostet am 08.02.2018 um 15:45 Uhr

Ich finde, die CDU ist die Verliererin dieses Koalitionsvertrags.

Angela Merkel hat – mal wieder – moderiert und vermittelt, zwischen SPD und CSU. Denn sie braucht die beiden, damit sie selbst Kanzlerin bleiben kann.

Dabei unter die Räder gekommen ist die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag.

Inhaltlich steht die Kanzlerinnen-Partei in erster Linie als Verhinderer da. Bei Bürgerversicherung, befristeten Arbeitsverträgen und Familiennachzug für Flüchtlinge ist der größte CDU-Erfolg, dass sich nicht so viel ändert.

Klar, freut sich auch die CDU über mehr Geld für Bildung und Digitalisierung und für Familien. Auch über die versprochene Aufwertung der Pflege. Das war aber alles weitgehend Konsens mit den anderen Koalitionspartner.

Noch mehr zeigt sich meiner Meinung nach das Verlierer-Image auf der letzten Seite des Koalitionsvertrags: auf der geht es um die Ressortaufteilung. Der Verlust des Finanzministeriums schmerzt die CDU, da gibt es nichts schönzureden. Dass Schlüsselressort wenn es ums Geld geht – und das tut es in der Politik eigentlich immer. Und um innere Sicherheit, Flüchtlingspolitik und den Wohnungsbau darf sich künftig die CSU kümmern. Merkel opfert sogar einen ihren wichtigsten Männer, Thomas de Maizière.

Dass die CDU dafür Wirtschaft und Landwirtschaft verantworten darf – geschenkt.

Vor lauter Merkel´scher Politik-Moderation und Macht-erhaltungstrieb hat die CDU sich selbst vergessen. Stand heute ist die CDU für mich die Verliererin dieser neuen Großen Koalition.

 

Zuletzt aktualisiert: 23.05.2019, 18:54:04