Familiennachzug – wie geht es weiter?

Gepostet am 29.01.2018 um 16:41 Uhr

Union und SPD streiten über das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Andrea Müller erklärt die komplizierte Lage und warum jetzt Eile geboten ist.

Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorübergehendem Schutz gehört zu den ganz großen Streitpunkten zwischen Union und SPD. Der Nachzug wurde vorübergehend gestoppt, die Regelung läuft aber Mitte März aus. Den Groko-Verhandlern sitzt also die Zeit im Nacken. Druck kommt auch aus dem Bundestag – der muss nämlich schon am Donnerstag entscheiden, wie es weiter geht.

Was steht im Sondierungspapier?

Union und SPD haben sich in der Sondierung darauf geeinigt, den Familiennachzug geordnet und gestaffelt wieder zuzulassen. Und, so steht es im Papier, nur aus humanitären Gründen. Festgelegt ist auch, dass pro Monat 1.000 enge Angehörige kommen können. In der Sondierung hat sich die GroKo vorgenommen bis zum 31. Juli dieses Jahres ein Gesetz zu verabschieden, in dem Details geregelt werden. Bis dahin soll der Familiennachzug ausgesetzt bleiben.

Was will die SPD noch durchsetzen?

Die SPD will durchsetzen, dass schon ab Mitte März, also sobald der Stopp des Familiennachzugs abläuft, Angehörige in den Heimatländern wieder Anträge stellen können. Die SPD will auch, dass bei der künftigen Regelung mehr Härtefälle berücksichtigt werden. Die gibt es bisher auch schon. Bisher haben aber nur etwa 100 Flüchtlinge pro Jahr davon profitiert. Die SPD hätte es gerne großzügiger.
Ihr geht es auch darum, dass Härtefälle zusätzlich zu den 1.000 anderen Familienmitgliedern kommen können. Die Union will das nicht. Sie geht vielmehr davon aus, dass es beim Familiennachzug ohnehin nur um Härtefälle geht. Deshalb stehe ja auch „nur aus humanitären Gründen“ im Sonderungspapier.

Worüber entscheidet am Donnerstag der Bundestag?

Weil der vorübergehende Stopp des Familiennachzugs Mitte März ausläuft, muss der Bundestag schon vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen entscheiden, wie es weiter geht. Die Union hat einen Entwurf vorgelegt. Die SPD will ihn noch nicht mittragen, weil darin noch nicht einmal die Ergebnisse der Sondierung berücksichtigt sind. Die SPD befürchtet, dass der Familiennachzug ausgesetzt wird, ohne dass die Regierung zu einer Neuregelung verpflichtet wird.

Wie hängen beide Entscheidungen zusammen?

Die Verhandlungen laufen parallel. Es wäre aber sinnvoll, sich rechtzeitig vor der Bundestagsentscheidung über den Familiennachzug zu verständigen. Das Koalitionsergebnis könnte dann in den Gesetzentwurf der Union eingearbeitet werden. Die SPD könnte dem am Donnerstag dann zustimmen.
Für die Union wäre das wichtig: Denn zieht die SPD nicht mit im Bundestag, könnte ihr die AfD zu einer Mehrheit verhelfen. Und das will die Unionsspitze unbedingt vermeiden.

Zuletzt aktualisiert: 16.07.2019, 00:20:19