Jamaika-Aus: Ein Pro & Contra

Gepostet am 20.11.2017 um 13:24 Uhr

Die FDP hat die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition abgebrochen. Zeugt das von Verantwortungsbewusstsein – oder ist es eher scheinheilig und ängstlich? Ein Pro & Contra von Frank Wahlig und Nina Barth.

Frank Wahlig: Ein guter Tag für die Republik

Die FDP hat sich nicht auf den Fluch der Karibik eingelassen. Sie hat sich Merkel und Trittin entzogen, der bei den Grünen offensichtlich im Hintergrund der wahre Entscheider ist.

Aus dem Chaos wird etwas Neues entstehen. Damit wird Lindners Partei politisch überleben. Merkels Ära, die gefühlte Wahlmonarchie, ist beendet. Da liegt Abschied in der Luft.

Die Liberalen haben klar gemacht: Merkel ist gescheitert und die Grünen sind nicht die politische Mitte – obwohl sie in den letzten Tagen auffällig oft von Patriotismus gesprochen haben. Es gibt mit den Grünen kein gemeinsames Ziel. Weder bei der Migration, noch bei der Energie- oder der Verkehrspolitik.

Die Liberalen haben der CSU einen Gefallen getan. Denn die CSU hatte nicht die Traute, Merkels Wunsch nach Jamaika zu widersprechen. Wie auch immer: Der Ausflug ist beendet.

Die Reisegesellschaft hin zu einer Bundesregierung wird sich ändern. Ob Seehofer und Merkel und Göring- Eckardt noch dabei sein werden, ist mehr als fraglich.

Lieber nicht – als falsch regieren, das ist ein guter Slogan für die nächste Bundestagswahl. Die FDP hat verantwortlich und verantwortbar gehandelt.

Nina Barth: Ein schlechter Tag für die Republik

CDU, CSU und Grüne sagen: “Wir waren ganz knapp davor“. Und was sagt der FDP-Chef? “Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.” Natürlich, klingt einleuchtend.

Nur: Mit dieser Begründung kann man Gespräche immer platzen lassen – und sich dabei hinstellen als derjenige, der seine Prinzipien treu verfolgt, im Gegensatz zu den anderen. Aber das ist wenig überzeugend, das ist scheinheilig – und ängstlich. Wenn vier Parteien verhandeln, ist klar, dass nicht alle ihr Wahlprogramm umsetzen können.

Hat der kluge Taktiker Christian Lindner vier Wochen lang gebraucht, um das zu erkennen? Ganz sicher nicht. Wahrscheinlicher ist eher, dass die FDP von Anfang an nicht bereit war, die Reise nach Jamaika anzutreten – ihr fehlte der Mut, ihr Trauma sitzt zu tief.

Deutschland ist tief gespalten, eine rechtspopulistische Partei ist in den Bundestag eingezogen. Wenn es die demokratischen Parteien da nicht schaffen, sich zusammenzureißen – dann ist das nicht nur ein schlechter Tag für die Republik, sondern auch für die Demokratie in Deutschland.

Zuletzt aktualisiert: 12.12.2017, 17:05:58