Finanz-Sondierung: Nur der kleinste gemeinsame Nenner

Gepostet am 25.10.2017 um 13:35 Uhr

Ein großer Wurf ist etwas anderes. Die ersten Einigungen der Koalitions-Sondierer zur Finanzpolitik werden zwar als Erfolg verkauft. Dabei geht es um Altbekanntes und Erwartbares. Uwe Lueb kommentiert:

Die Sondierungsrunde gestern Abend erinnert an die Werbung für einen Schoko-Müsliriegel: Jemand freut sich auf etwas, wird aber enttäuscht und sagt: „Ich dachte, da ist mehr drin“. Mehr drin? Wer mehr wolle, müsse sich eben besagten Schokoriegel kaufen. So eine Alternative gibt es in der Politik nicht. Wir können uns nicht einfach ein neues Wahlergebnis kaufen.

Aber wenn sich rund 30 Spitzenpolitiker aus vier Parteien zusammensetzen und sich auf Selbstverständlichkeiten einigen, dann können wir zu Recht enttäuscht sein. Besonders dann, wenn sie es auch noch zu einem tollen Erfolg erklären. Einhaltung der Schuldenbremse – was denn sonst? Sie ist gesetzlich geregelt, im Grundgesetz verankert. Da möchte man meinen, dass sich eine Regierung daran hält.

Familien entlasten – was denn sonst? Mit unterschiedlichen Schwerpunkten, ja, aber Familien entlasten wollten vor der Wahl alle. Schön, dass sie es jetzt immer noch wollen. Den Soli abbauen – was denn sonst? Mit kurzer Unterbrechung gibt es ihn seit fast 30 Jahren. Eingeführt wurde er mit dem Versprechen, ihn auch wieder abzuschaffen. Aber Abbau – dahinter kann sich alles Mögliche verbergen.

Gestreckt über 10 Jahre, wie die Union es möchte, tut das dem Staatshaushalt nicht sehr weh. Davon, den Soli bald ganz für alle zu streichen, wie die FDP es möchte, ist keine Rede mehr.

Spektakulär ist nichts

Klimaschädliche Subventionen streichen – was denn sonst? Der Begriff allein dokumentiert den ganzen Wahnsinn staatlicher Ausgaben an dieser Stelle. Allein, was ist darunter zu verstehen? Geht es gegen Kohlesubventionen oder sollen die Subventionen für Diesel fallen? Ich wette, zumindest Letzteres kommt nicht.

Und sonst? Forschung fördern – ist schon lange als Notwendigkeit bekannt; Wohnungsbau fördern – ist angesichts der Wohnungsnot und teils irrwitziger Mieten und Kaufpreise in Ballungszentren überfällig.

Also: In der Summe haben alle was bekommen. Spektakulär ist nichts. Zumal alles unter dem guten alten „Finanzierungsvorbehalt“ steht. Das heißt: Wir schauen mal, wie viel Geld da ist – und wenn es mehr ist als gedacht, dann können wir auch mehr ausgeben. Ach was!? So etwas nennt man den kleinsten gemeinsamen Nenner – mehr ist es bisher nicht.

Zuletzt aktualisiert: 23.10.2019, 14:38:26