Schröder bei Rosneft: Arbeiten für die russische Regierung

Gepostet am 29.09.2017 um 13:15 Uhr

Die Ankündigung im Bundestagswahlkampf hat seiner Partei nicht geholfen. Nun ist der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder tatsächlich in den Aufsichtsrat des größten russischen Ölkonzerns Rosneft gewählt worden. Birgit Schmeitzner mit einem Kommentar.

Nein, das ist keine Privatsache. Da kann sich Gerhard Schröder noch so oft hinstellen und sagen: Was geht´s Euch an, wie ich meinen goldenen Lebensabend finanziere? Für einen ehemaligen deutschen Regierungschef gelten nun mal andere Regeln als für einen ganz normalen 73 Jahre alten Rentner. Er wird nach dem Ende der Amtszeit nicht mit einem Fingerschnipsen zur Privatperson. Ganz abgesehen davon, dass Schröder das ja auch gar nicht will – denn welcher Hahn würde nach der Privatperson Schröder krähen?

Kann Schröder etwas gegen die EU-Sanktionen ausrichten?

Es geht um seinen Titel und um seine Kontakte. Hier holt sich ein Unternehmen, das erfolglos gegen EU-Sanktionen geklagt hat, einen deutschen Ex-Kanzler in den Aufsichtsrat. Schröder wird von der russischen Führung als Politiker von Weltrang beworben, Rosneft möchte ihn als Fürsprecher haben, der auf die Aufhebung der Sanktionen hinarbeitet. Und: der seine Wirtschaftskontakte nutzt. Der “Genosse der Bosse”, so die Hoffnung, wird die Expansion des Unternehmens international bewerben und befördern.

Schröders Behauptung, ihm gehe es darum, die Energiesicherheit Deutschlands zu sichern, ist da bestenfalls ein Feigenblatt. Denn dafür müsste er ja Einfluss auf die Konzernpolitik nehmen – doch einem Igor Setschin schaut man nicht auf die Finger, dazu ist der Rosneft-Chef viel zu mächtig, steht seit Jahrzehnten treu an Putins Seite. Abnicken ja, kontrollieren nein.

Gerhard Schröder stellt sich in den Dienst der russischen Regierung

Wer das russische System kennt, weiß, was die Berufung Schröders in den Rosneft-Aufsichtsrat bedeutet: Da wird jemand für geleistete Dienste belohnt. Schröder hatte ja ganz ohne Schamfrist nach seiner Abwahl als Bundeskanzler gleich damit begonnen, für russische Energieinteressen zu lobbyieren, und zwar bei Gazprom. Er wird seit Jahr und Tag dafür fürstlich entlohnt und mit dem neuen Job im Aufsichtsrat von Rosneft kommt da noch mal ordentlich was drauf.

Dass er sein Ruhegehalt, das er vom deutschen Staat für seine Jahre als Kanzler bekommt, damit vervielfacht – geschenkt. Hier geht es nicht um eine Neiddebatte. Aber eines muss man klar benennen: hier stellt sich ein früherer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland in den Dienst der russischen Regierung. Denn nichts anderes ist Rosneft – ein politisches Instrument von Schröders Duzfreund, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zuletzt aktualisiert: 19.11.2017, 02:09:01