Die SPD in der Opposition – ein Pro & Contra

Gepostet am 25.09.2017 um 12:25 Uhr

Welche Rolle nimmt die SPD im neuen Bundestag ein? Ist sie in der Opposition gut aufgehoben? Ein „Pro & Contra“ von Mathias Zahn und Kai Laufen.


CONTRA
von Mathias Zahn
Respekt, SPD! In der Politik verzichtet keiner freiwillig auf Macht und Posten. Normalerweise. Der heftige Absturz auf 20 Prozent ist aber nicht normal. Das haben die Sozialdemokraten kapiert. Sie müssen raus aus der Zwangsjacke Große Koalition und in der Opposition wieder Profil gewinnen. Das kann gut klappen: Angela Merkel ist angeschlagen. Sie wird sich mit einem Jamaika-Wackelbündnis durch ihre letzte Wahlperiode quälen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es zum Ermüdungsbruch kommen wird zwischen der Dauerkanzlerin und ihrer Partei. Dann brechen in der Union die Nachfolgekämpfe aus und die SPD bekommt ihre Chance. Wenn sie endlich wieder mehr links als Mitte ist. Dass noch Leben in der Sozialdemokratie steckt, hat Martin Schulz gestern Abend im Fernsehen mit seinen Attacken auf Merkel gezeigt. Bitte mehr davon! Und noch etwas freut mich: Die SPD wird Oppositionsführerin im Bundestag sein und nicht die AfD. Damit bekommen die Rechtsnationalen ein bisschen weniger Aufmerksamkeit und wichtige Sendeminuten in den Fernsehnachrichten. Auch dafür: Respekt, SPD!

PRO von Kai Laufen

Die SPD sollte sich das mit dem freiwilligen Gang in die Opposition noch mal gut überlegen. Geht’s um die Sache oder um Ämter? In der Sache – also in der Durchsetzung sozialdemokratischer Politik – war die SPD in der Großen Koalition ziemlich erfolgreich, ihre Wahlniederlage ist eher ihrer Unfähigkeit geschuldet, diese Erfolge auch den Wählern zu vermitteln. Aber das ließe sich ja verbessern. In der Opposition kann die SPD nichts mitgestalten und auch wenn sie die größte Oppositionsfraktion stellt: Die lauteste wird sie nicht sein, diese Rolle strebt die AfD an und auch die Linke können ihr Profil besser herausstellen als eine auf die Mitte zugewandte SPD. Diese Mitte wird aber auch von CDU/CSU, FDP und weiten Teilen der Grünen beansprucht – sollte dies die künftige Regierungskoalition sein, bliebe für die Sozialdemokraten kaum Spielraum für kritische Oppositionsarbeit: Immer wieder würde der SPD vorgehalten, Dinge zu kritisieren, die sie in den Jahren der Regierungsverantwortung selber mitgetragen hat. Und sollte eine Jamaikakoalition den Sozialstaat noch weiter im Sinne der legendären Agenda 2010 umbauen, werden die vergrätzten linken ehemaligen SPD-Wähler die Urschuld dafür trotzdem weiterhin bei der SPD suchen. Dann schon lieber faktisch sozialdemokratisch mitregieren, auch wenn der Lohn schmal ausfällt. Kai Laufen, Berlin.

Korrespondent

ARD-Hauptstadtstudio

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Der Bericht aus Berlin

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Zuletzt aktualisiert: 19.06.2019, 10:50:08