Haushaltsdebatte: Wirtschaft und Energie

Gepostet am 17.05.2018 um 17:15 Uhr
Gepostet am 25.08.2017 um 15:20 Uhr

Für Sigmar Gabriel ist es gar nicht so einfach, im Wahlkampf Mitte und Maß zu finden, zumal Erdogan ihn längst persönlich attackiert hat, kommentiert Christoph Prössl. Doch es gibt einen guten Grund zur Besonnenheit.

Es ist doch gut, wenn ein Politiker klare Worte findet. Sigmar Gabriel hat anschaulich formuliert, warum Bundesbürger sehr gut abwägen müssen, ob sie noch in die Türkei reisen wollen.

In einem Interview mit der Bild-Zeitung antwortete Gabriel, ihn habe ein Journalist gefragt, ob er noch in die Türkei reisen könne. Dann müsse der Reporter eben schauen, welche Artikel seine Zeitung über die Türkei veröffentlicht habe.

Zweites Beispiel des Außenministers: Wer sich möglicherweise im Urlaub mit dem Hotelbesitzer angefreundet haben mag, läuft Gefahr, festgenommen zu werden, wenn dieser unter Terrorverdacht stehen sollte.

Natürlich ist das eine Reisewarnung, die jeder Bundesbürger bedenken muss, wenn er oder sie in die Türkei reisen will oder muss – auch wenn die Diplomaten von Reisehinweisen sprechen. Aber das ist auch nicht wirklich neu. Ende Juli hat das Auswärtige Amt die Reisehinweise verschärft.

Und wer den Text auf den Seiten des Auswärtigen Amtes aufmerksam liest oder gelesen hat, dem ist und war längst klar, dass man sehr vorsichtig sein muss, wenn man in die Türkei reist. Was auf der Internet-Seite des Außenministeriums noch diplomatischer und offizieller klingt, hat Gabriel eben für jeden verständlich noch einmal formuliert.

Nein, seine Worte sollten den Konflikt mit der Türkei nicht verschärfen. Der Minister bleibt maßvoll in seiner Kritik und trotzdem deutlich. Es ist gar nicht so einfach, im Wahlkampf Mitte und Maß zu finden, zumal Präsident Erdogan den deutschen Außenminister längst persönlich attackiert hat.

Reisewarnungen nur für Länder, in denen Krieg herrscht

Reisewarnungen – ganz offiziell – spricht das Auswärtige Amt nur für Länder aus, in denen Krieg herrscht: Jemen, Syrien, Afghanistan zum Beispiel. Es wäre ein Bruch mit der bisherigen Praxis, die Türkei in die Liste dieser Staaten aufzunehmen.

Und es wäre ein wunderbares Argument für die türkische Regierung, sich als Opfer darstellen zu können, wenn die Bundesrepublik jetzt die Türkei in eben diese Reihe von Staaten stellen würde. Das mag schon wieder anders aussehen, wenn der erste Urlauber oder Geschäftsreisende mit fadenscheiniger Begründung festgehalten werden sollte.

Erdogan ist nicht die Türkei

Genauso wenig sollte die Europäische Union die Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden. Klar hingegen ist: So wird das nichts. Wenn die Rechtsstaatlichkeit aufgehoben ist und autoritäre Strukturen in der Staatsführung erkennbar werden, ist doch selbstverständlich, dass die Türkei nicht beitreten kann. Aber die Gespräche aufkündigen, das sollte Erdogan gefälligst selber tun.

Entsprechende Ankündigungen deutscher Politiker kämen Erdogan doch nur sehr gelegen, die Bundesregierung beschuldigen zu können, den Konflikt anzuheizen. Die Auseinandersetzung besonnen zu führen, dafür gibt es einen einfachen Grund: Erdogan – das ist nicht die Türkei. Vielen Türken – auch in Deutschland – dürfte klar sein, dass es der Bundesregierung um Menschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit geht. Nicht weniger, nicht mehr.

Der Schlagabtausch zwischen Merkel, Erdogan und Gabriel im Schnelldurchlauf:


Zuletzt aktualisiert: 26.05.2018, 04:35:34