Kommentar: Endlich! – Bundestag dreht der NPD den Geldhahn zu!

Gepostet am 22.06.2017 um 16:45 Uhr

Der Bundestag hat mit überwältigender Mehrheit beschlossen, dass Grundgesetz zu ändern. Parteien, die zielgerichtet die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Bestand der Bundesrepublik bekämpfen, werden künftig von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Eine “Lex NPD”, nachdem ein Verbot der rechtsextremistichen Partei erneut gescheitert war.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2018, 09:29:58