Kommentar Kein Meisterwerk? Stimmt!

Gepostet am 01.06.2017 um 16:30 Uhr

Volker Kauder, der Chef der CDU-CSU-Fraktion, hat neulich gesagt: dieses große Reformwerk sei wahrscheinlich nur in einer großen Koalition möglich gewesen. Er hat Recht. Das Problem ist: So sieht es auch aus! Das wichtigste Gesetzespaket dieser Wahlperiode ist sehr groß, sehr unübersichtlich, sehr inkonsistent, sehr teuer und insgesamt schrecklich oberflächlich.
Beispiel Finanzausgleich: Die 16 Ministerpräsidenten haben die Verantwortung abgegeben. Künftig soll die Bundesregierung dafür sorgen, dass überall im Land gleichwertige Lebensbedingungen herrschen. Was darunter im 21. Jahrhundert zu verstehen ist? Wurde nicht diskutiert. Nun verteilt der Finanzminister jährlich 10 Milliarden Euro übers Land. Warum an wen wie viel? Das bleibt im Dunkeln.
Oder nehmen wir die Schulsanierung. Eifersüchtig wachen die Länder sonst darüber, dass die Bundesregierung ihnen nicht in ihre Arbeit hineinregiert. Ausgerechnet bei den Schulen, ihrem Kerngeschäft, ist das nun hoch willkommen?
Und schli

Zuletzt aktualisiert: 21.09.2017, 12:28:46