Lex AfD – eine durchsichtige parteipolitische Trickserei

Gepostet am 01.06.2017 um 15:55 Uhr

Die Koalition ändert noch schnell die Geschäftsordnung, damit ein Alterspräsident aus den Reihen der AfD nicht die konstituierende Sitzung leiten kann. Ist das klug? Ein Kommentar von Stephan Ueberbach.

Da steht die große Koalition einträchtig beieinander und versichert mit treuherzigem Augenaufschlag: Wir wollen für das deutsche Parlament doch nur das Beste. Eine Bundestagssitzung leiten! Wenn da vielleicht sieben Parteien sitzen! Was da alles schiefgehen kann! Das darf man keinem Neuling überlassen, da muss ein erfahrener Politiker ´ran! Ach was, wir brauchen sogar den Erfahrensten von allen! Und damit bloß kein falscher Verdacht aufkommt: Nein nein, diese Neuregelung richtet sich natürlich nicht gegen irgendeine Partei, sie ist erst recht keine „Lex AfD“.

Noch schnell vor der Wahl

Wie bitte? Ja, was denn sonst? Wenn die Sache mit diesen unerfahrenen Alterspräsidenten wirklich ein solches Problem ist – warum, bitteschön, hat die große Koalition das nicht längst schon geregelt, sondern macht das erst jetzt, kurz vor der nächsten Wahl? Ganz einfach. Weil die Damen und Herren von Union und SPD, Bundestagspräsident Lammert inklusive, gerade erst gemerkt haben, dass womöglich ein AfD-Mann den nächsten Bundestag eröffnen könnte. Zum Beispiel der 76-jährige Alexander Gauland. Ein Rechtspopulist als Alterspräsident? Das darf nicht sein.

 

Die AfD reibt sich die Hände. Seht her, wie uns die skrupellosen Altparteien ausgrenzen, wie sie Angst vor uns haben – so sollte Politik nicht laufen, das lässt tief blicken! So tönt es aus den Reihen der Rechtspopulisten, die ihr Glück angesichts dieser unerwarteten und dann auch noch kostenlosen Wahlwerbung kaum fassen können.

Auch ein Linker mit DDR-Biographie hat die Republik nicht erschüttert

Manchmal hilft ja ein Blick zurück. 1994 hieß der Alterspräsident Stefan Heym. Der parteilose Schriftsteller hatte für die PDS kandidiert. Auch damals waren die Bedenkenträger unterwegs. Ein Linker, mit DDR-Biographie, ach du liebe Zeit. Heym sprach von Toleranz und warb um gegenseitiges Verständnis. Vergeblich. Die Union verweigerte ihm geschlossen den Applaus, mit Ausnahme von Rita Süssmuth. Einige Abgeordnete waren aus Protest erst gar nicht gekommen. Einfach nur peinlich.

Heute, 23 Jahre später, stellen wir fest: Die Heym-Rede hat Deutschland nicht erschüttert. Unsere Gesellschaft ist gefestigt und hält einiges aus. Sogar krude Gedanken, von links oder rechts. Was der Demokratie aber schadet, das sind durchsichtige parteipolitische Tricksereien.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2017, 01:52:03