Merkels Trudering-Rede – eine taktische Glanzleistung

Gepostet am 29.05.2017 um 13:10 Uhr

Angela Merkel geht in ihrer Bierzelt-Rede auf Distanz zu den USA und ruft zu mehr Europa auf. Ihre Worte waren weniger deutlich als viele meinen, aber gerade deswegen war die Rede ein cleverer Schachzug, findet Daniel Pokraka.

Es ist – mal wieder – eine taktische Meisterleistung. Inhaltlich kaum etwas Neues sagen und trotzdem ein weltweites Echo auslösen – das kann wohl nur Angela Merkel. Ihr entscheidender Satz enthält gleich zwei Einschränkungen: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind ein Stück weit vorbei.“

Zentraler Satz heißt alles und nichts

Das ist eigentlich gar nichts Besonderes. Hat sich Deutschland – hat sich Europa – überhaupt jemals völlig auf die USA verlassen? Und wenn: Wann ist etwas „ein Stück weit“ vorbei? Wenn Merkel will, kann sie in einigen Wochen bestreiten, dass sie diese Worte so gemeint hat, wie sie heute zu Recht verstanden werden: Als Distanzierung von Donald Trump und als Weckruf an die europäischen Partner.

Für beides ist ihr Applaus sicher, der so laut ist, dass er Merkels nächsten Satz aus der Rede in Trudering übertönt. Da sagte die Kanzlerin nämlich, dass sie in den letzten Tagen erlebt habe, dass die alten Zeiten vorbei seien.

Das ist schon ein bemerkenswerter Satz. Ist Merkel tatsächlich erst jetzt aufgefallen, wie verantwortungslos und unzuverlässig Donald Trump ist? Man möchte es kaum glauben. Trotzdem bleibt auch dieser logische Bruch nicht bei der Kanzlerin hängen – weil der Fokus auf der Distanzierung von Trump liegt.

In Sachen Türkei liefert Merkel nicht

In Vergessenheit gerät da fast, dass die Kanzlerin in den vergangenen Tagen ein wesentliches Ziel nicht erreicht hat: Nämlich die Zusage der Türkei, Bundestagsabgeordneten generell den Besuch deutscher Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu erlauben. Präsident Erdogan ließ die Kanzlerin am Rande des Nato-Gipfels in dieser Frage abblitzen – obwohl Merkel aus Berlin ein Ultimatum im Gepäck hatte.

Der Koalitionspartner SPD hatte erklärt: Entweder die Kanzlerin bringt die Besuchserlaubnis mit – oder der Bundestag stimmt in der kommenden Woche (also in dieser) für einen Truppenabzug aus Incirlik. Doch daraus wird wohl nichts – die Union will der Regierung zwei weitere Wochen Zeit geben, ein Besuchsrecht auszuhandeln. Deutschland lässt sich in der Incirlik-Frage also zwei weitere Wochen von der Türkei vorführen. An der Kanzlerin dürfte das wegen ihrer Rede in Trudering spurlos vorbeigehen.

Wahlkampf mit Außenpolitik nutzt nur Merkel

Den politischen Schaden hat die SPD, die ein Ultimatum gestellt hat, das sie jetzt aufweicht. Für den Wahlkampf sollte das den Sozialdemokraten eine Lehre sein. Punkten können sie, wenn überhaupt, mit Themen wie Rente, Steuern und Familie. Außenpolitisch wird die SPD der Kanzlerin Merkel nicht gefährlich.

Zuletzt aktualisiert: 15.12.2017, 13:04:08