Armuts- und Reichtumsbericht: Lasst die Wissenschaftler ran

Gepostet am 12.04.2017 um 17:10 Uhr

Kritische Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht zu streichen, heißt, die Glaubwürdigkeit der Regierung aufs Spiel zu setzen. Höchste Zeit, den Bericht in andere Hände zu legen, kommentiert Gabriele Intemann.

Wer schreibt, der bleibt – mag sich die Kanzlerin gedacht haben, als sie den Armuts- und Reichtumsbericht aus der Feder des SPD-geführten Sozialministeriums überarbeiten ließ. Was nicht ins Konzept der Union passte, wurde im Kanzleramt passend gemacht oder gestrichen.

So fehlt in dem Bericht jetzt der Hinweis, dass die politischen Anliegen reicher Menschen in Deutschland wesentlich bessere Chancen haben, in Politik umgesetzt zu werden, als die von sozial Schwachen.

Zentrales politisches Kapital aufs Spiel gesetzt

Ausgerechnet: Denn diesen Eindruck haben diejenigen, die sich abgehängt fühlen oder den sozialen Abstieg fürchten, schon lange: Spezialinteressen und Lobbygruppen dominieren die politische Agenda – so der Vorwurf. Er hat die Zahl der Nichtwähler wachsen lassen. Und er gehört zum Kernbestand der Überzeugungen von AfD-Anhängern.

Solche und andere kritische Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht zu streichen, heißt daher, das zentrale politische Kapital aufs Spiel zu setzen – die Glaubwürdigkeit. Aus ihr wächst die Zustimmung zu Politik und zur politischen Ordnung.

Zankapfel der Regierung

Das war schon immer so. Gilt aber heute noch viel mehr. In einer Zeit, die geprägt ist von Fake News und Verschwörungstheorien. In einer Zeit, in der sich viele fragen: Was kann ich noch glauben? Was ist wahr?

Alle vier Jahre wieder ist der Armuts- und Reichtumsbericht ein Zankapfel in der Regierung. Immer wieder gerät er dabei in den Sog des Bundestagswahlkampfes.

Ohne Parteitaktik

Dabei könnte er tatsächlich ein „Faktencheck“ zur sozialen Lage in Deutschland sein. Aber nur, wenn der Bericht die tatsächlichen sozialen Verhältnisse beschreibt – ohne parteitaktische Erwägungen.

Deshalb: Es ist höchste Zeit, den Armuts- und Reichtumsbericht in andere Hände zu legen: In die Hände von Wissenschaftlern und unabhängigen Instituten, die nicht auf die nächsten Wahlergebnisse schielen müssen. Das würde auch den Parteien gut tun.

Denn das Motto: Wer schreibt, der bleibt – ist in der Politik ein schlechter Kompass.

Zuletzt aktualisiert: 13.12.2017, 18:07:48