Lagerwahlkampf ade – jeder kämpft für sich allein

Gepostet am 03.04.2017 um 12:30 Uhr

Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün, das war einmal. Selten versprach ein Bundestagswahlkampf so offen zu werden wie im Wahljahr 2017. Gedankenspiele zu möglichen Koalitionen gibt es viele. Daniel Pokraka findet aber: Jedes Bündnis wird es schwer haben.

Eines ist sicher in Deutschland. Nein, nicht die Rente. Sondern die Angst vor einer linken Republik. Bis tief hinein ins linksliberale Milieu reicht dieser Reflex – eine Mischung aus „die Linken sind gefährlich“ und „die Linken können es nicht“. In der SPD hatten das offenbar einige vergessen; sie organisierten rot-rot-grüne Beschnupperungstreffen und sorgten dafür, dass möglichst viele davon Wind bekommen.

Seit der Saarland-Wahl ist Schluss damit. Zwar behauptete die SPD die gesamte letzte Woche hindurch, die Wahl im kleinen Saarland habe nun wirklich kaum bundespolitische Bedeutung – doch gleichzeitig versorgte sie den „Spiegel“ mit diversen Liebeserklärungen an die FDP. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer und einige hoffnungsvolle Talente aus der zweiten Reihe der SPD schwärmten in konzertierter Aktion von den Vorzügen der sozialliberalen Zusammenarbeit.

Rote-Socken-Angst?

Das sah schwer nach Anbiederei aus – war aber vermutlich bitter nötig, um einer neuen Rote-Socken-Kampagne der Union vorzubeugen. Zwar hat die Kanzlerin letzte Woche gesagt, eine Neuauflage dieser Kampagne werde es nicht geben – aber mehr als eine Ankündigung, das Ganze nicht Rote-Socken-Kampagne zu nennen, konnte das nicht ernsthaft sein. Im Wahlkampf den Angstreflex vor einer linken Republik nicht zu nutzen – die Union wäre selten dämlich.

Weil die SPD das weiß, wird sie auch weiter mit der FDP flirten – und im Idealfall eine Koalition in Nordrhein-Westfalen bilden. Einen linken Lagerwahlkampf kann die SPD nur verlieren – und muss ihren linken Wählern trotzdem die wenigstens theoretische Perspektive auf ein rot-rot-grünes Bündnis lassen. Von Martin Schulz dürfte deshalb in Sachen Koalitions-Optionen nur das zu hören sein, was er bisher gesagt hat: „Ich will Kanzler werden. Und wer mit mir regiert, ist zweitrangig.“ Gute Argumente gibt es gegen jedes Bündnis.

Komplizierte Konstellationen

Wieder eine große Koalition, diesmal unter einem Kanzler Schulz? Die Gemeinsamkeiten von Union und SPD erscheinen aufgebraucht. Rot-Rot-Grün? Hartz IV, Rente und die gesamte Außenpolitik sind mit der Linken extrem schwierig. Eine Ampel mit Grünen und FDP? Dagegen spricht das SPD-Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit. Jede dieser Konstellationen ist kompliziert und angreifbar. Ein Lagerwahlkampf ist unwahrscheinlich. Jeder kämpft für sich. Und so banal das klingt: Den Parteien – und auch uns Medien – bleibt nicht viel übrig, als das Wahlergebnis abzuwarten und dann zu schauen, was rechnerisch möglich ist.

 

 

Zuletzt aktualisiert: 25.04.2017, 08:37:14