Endlich: konsularischer Beistand für Deniz Yücel

Gepostet am 03.04.2017 um 13:17 Uhr
Gepostet am 30.03.2017 um 17:35 Uhr

Bis zur Bundestagswahl sind es zwar noch knapp sechs Monate – eine Zeitspanne, in der auch politisch noch Einiges passieren könnte. Doch die Koalition will nichts Neues mehr anfangen, kommentiert Torsten Huhn.

Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht – neue gemeinsame Projekte oder Ideen sind von dieser großen Koalition nicht mehr zu erwarten. SPD-Fraktionschef Oppermann sagte denn auch klar, er gehe davon aus, dass dies der letzte Koalitionsausschuss war – das heißt, weitere neue Projekte wird die Koalition nicht mehr in Angriff nehmen.

Bis halb drei morgens haben die Großkoalitionäre im Kanzleramt zusammengesessen. Zum ersten Mal war der neue SPD-Chef Martin Schulz dabei, der es ursprünglich gar nicht für notwendig hielt, an dem Treffen teilzunehmen. Beschwerden über sein Auftreten waren aber nicht zu vernehmen.

Die Runde konnte einige Streitpunkte ausräumen – jede Seite kam noch mal zum Zug: Die Union bekam die schärferen Strafen für Einbrecher, die SPD die Sicherheit, dass die geplanten Autobahn-Gesellschaften nicht privatisiert werden.

Vor allem die Sozialdemokraten beklagten sich hinterher über Projekte, die mit der Union nicht zu machen waren: Die Begrenzung der Managergehälter etwa, ein Rückkehrrecht aus Teilzeit auf eine vorherige Vollzeitstelle und die Ehe für alle, also auch für gleichgeschlechtliche Paare.

Direkt ins Wahlprogramm

Doch bei diesen Projekten wussten die Sozialdemokraten schon vorher, dass sie mit der Union nicht zu machen sind. Diese und andere Punkte kann die SPD nun direkt in ihr Wahlprogramm aufnehmen und darauf hoffen, dass sie in der nächsten Regierung vertreten ist – und dann eben diese Dinge durchsetzen kann.

Der Wahlkampf ist also eröffnet. Bis zur Bundestagswahl sind es zwar noch knapp sechs Monate – eine Zeitspanne, in der auch politisch noch Einiges passieren könnte. Doch die Großkoalitionäre wollen nichts Neues mehr anfangen. Sie sind – vorerst – am Ende der Gemeinsamkeiten.

Weiterhin höflich

Beide Seiten scheinen damit ganz zufrieden. Sie können sich nun sich auf den 24. September vorbereiten und ihre Wahlkampfstrategien festlegen. Immerhin scheint die Chemie zwischen Unionisten und Sozialdemokraten noch zu stimmen, man geht – bislang jedenfalls – weiterhin höflich miteinander um.

Der politische Betrieb ist nicht gelähmt – er funktioniert weiter. Das ist – angesichts der vielen internationalen Probleme – als Stichworte seien Brexit, Trump und Erdogan genannt – auch notwendig.

Neue Anstöße kann die Republik gebrauchen

Doch angesichts der aufgebrauchten Gemeinsamkeiten und der vielen Punkte, bei denen sich beide Parteien nicht einigen können, wäre dem Land nach den nächsten Wahlen eine andere Regierungskonstellation zu wünschen. Das Problem ist: Ein Zwei-Parteien-Bündnis wird im nächsten Bundestag aller Wahrscheinlichkeit nach für eine Mehrheit nicht reichen.

Und wenn sich drei Partner einigen müssen, wird es noch schwieriger, sich auf gemeinsame Projekte zu verständigen.

Trotzdem: Ich glaube, dass eine neue Koalition für Deutschland besser wäre als eine weitere große Koalition. Union und SPD haben das Land in den letzten vier Jahren nicht schlecht regiert. Aber neue Anstöße könnte die Republik gut gebrauchen.

Zuletzt aktualisiert: 17.12.2017, 05:27:15