Amnesty International: Menschenrechte auf dem Rückzug

Gepostet am 21.02.2017 um 17:26 Uhr

Die Organisation Amnesty International warnt in ihrem Jahresbericht vor der Erosion der Menschenrechte. Ein Grund: Die “Wir gegen die Anderen”-Politik einiger Regierungen.

In 159 Ländern hat Amnesty International die Lage der Menschenrechte untersucht. Das Fazit findet sich schon im Vorwort des neuen Jahresberichts: “Die Welt wurde 2016 finsterer und unsicherer.“

Insgesamt säßen derzeit 40.000 Menschen in türkischer Untersuchungshaft, sagt der Generalsekretär von Amnesty Deutschland, Markus Beeko. Die Regierung der Türkei gehe „weiterhin nicht nur gegen mutmaßlich am Putschversuch Beteiligte, sondern auch gegen friedliche Regierungskritiker vor“.

Damit bietet die Türkei Beeko zufolge ein Beispiel für einen weltweiten Trend: „Was wir 2016 sehen, ist, dass die Idee der menschlichen Würde und Gleichheit aufs heftigste angegriffen wurde. Und dies vor allen Dingen von jenen, die entweder versuchen, um jeden Preis an die Macht zu kommen, oder um jeden Preis an der Macht zu bleiben.“

Auch die USA sollen zum Trend beigetragen haben

“Donald Trumps vergifteter Wahlkampf war nur ein Beispiel eines weltweiten Trends hin zu einer Politik, die auf Wut und Spaltung setzt.”

Markus Beeko ergänzt seine aktuelle Beobachtung, als neuer Präsident untergrabe Trump per Dekret die Menschenrechte. Aber auch seinem Vorgänger macht Amnesty Vorwürfe. Barack Obamas Erbe enthalte viele Fälle schweren Versagens. In Guantanamo zum Beispiel säßen immer noch 59 Menschen ein, die meisten ohne Anklage oder Prozess. Und die Drohnenangriffe auf Terrorverdächtige in Afghanistan und Pakistan hätten viele zivile Opfer gehabt.

Deutsche Flüchtlingspolitik sei Migrationskontrolle

Besonders deutlich prangert Amnesty im neuen Jahresbericht die Philippinen an. Dort startete Präsident Duterte eine „Anti-Drogen-Kampagne“, die viele Arme und Schwache getroffen habe. Mehr als siebentausend Menschen seien auf Verdacht hin erschossen worden, unter ihnen viele Kinder.

Auch Deutschland sei schuld an der Verfinsterung der Welt. Die Flüchtlingspolitik sei in Wirklichkeit nur eine „Migrationskontrolle“, sagt Generalsekretär Beeko. Er rügt überdies die Abschiebepolitik der Bundesregierung:

„Die derzeitige Situation erlaubt nach unserer Information keine Abschiebung nach Afghanistan.“

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere indes hat diese Politik gerade wieder verteidigt: Man könne durchaus „behutsam, verantwortungsvoll, aber dann auch entschlossen“ nach Afghanistan abschieben.

Und was tun?

Markus Beeko von Amnesty Deutschland sieht jeden einzelnen in der Pflicht, „an jedem kleinen Ort“, wie Eleanor Roosevelt gesagt hat, die Menschenrechtsaktivisten und frühere First Lady der USA. Ihre berühmte Rede von 1958 macht Beeko sich jetzt zu eigen:

“Wenn die besorgten Bürger nicht selbst aktiv werden, um die Menschenrechte in ihrem persönlichen Umfeld zu schützen, werden wir vergeblich nach Fortschritten in der weiteren Welt suchen.”

Zuletzt aktualisiert: 27.07.2017, 06:35:25