Türkischen Wahlkampf wie die Niederlande blockieren?

Gepostet am 13.03.2017 um 11:35 Uhr

Die Niederlande lassen in ihrem Land Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nicht zu. Sollte Deutschland dem Beispiel des Nachbarlandes folgen? Nina Barth und Uwe Lueb mit einem Pro & Contra.

Uwe Lueb sagt: Ja!


Man kann lange diskutieren, ob türkische Politiker hier Wahlkampf machen dürfen oder nicht. Man kann das an Bedingungen knüpfen, einheitliche EU-Linien suchen, sich in einem „Ja, aber“ verlieren. Wie einfach der Umgang damit letztlich sein kann, zeigen die Niederlande. Ein schlichtes Nein reicht. Türkischer Wahlkampf gehört in die Türkei – Punkt. Türken, die sich hierzulande über Positionen im Wahlkampf informieren wollen, können das tun – im Internet, in Zeitungen, im Fernsehen. Es gibt also überhaupt keinen Grund, warum türkische Politiker bei uns auch noch Reden halten müssen – unabhängig von der Frage, ob die Inhalte mit unseren Werten übereinstimmen oder nicht. Das gilt übrigens ebenso für Politiker anderer Länder. Deutschland ist ein souveräner Staat – und sollte von seiner Souveränität Gebrauch machen.

Nina Barth sagt: Nein!


Mensch, lassen wir sie doch reden, den türkischen Präsidenten und seine Minister. Es ist doch so offensichtlich – Erdogan will mit seinen Beleidigungen und seinem Gebrüll seine Wähler beeindrucken. Er will den starken Mann markieren, der für eine starke Türkei kämpft. Aber was würde ein Rede-Verbot türkischer Politiker denn bringen? Erdogan mehr Stimmen – wollen wir das? Außerdem: In Deutschland gibt’s Rede- und Meinungsfreiheit. Ich weiß, klingt abgedroschen, aber das unterscheidet uns von der Türkei. Und wir dürfen uns da nicht auf eine Stufe mit Erdogan stellen. Natürlich, die Äußerungen aus der Türkei sind unverschämt – aber so wie Erdogan offensichtlich tickt – was könnte wirkungsvoller sein als ihn einfach ins Leere laufen zu lassen?

Zuletzt aktualisiert: 23.07.2017, 06:56:12