Berliner Notizen: Gar nicht so einfach mit den Vereinfachern!

Gepostet am 10.03.2017 um 16:00 Uhr

Ganz schön kompliziert kann der Umgang mit Vereinfachern sein – das war diese Woche deutlich zu spüren, als die Spannungen mit der Türkei für viel Aufregung gesorgt haben. Über den manchmal fragwürdigen Wunsch nach mehr Einfachheit in der Politik – berichtet Uwe Jahn.

Man soll es sich nicht zu einfach machen. Aber eben auch nicht zu schwer. Und man soll beides nicht verwechseln. So wie Volker Kauder, Häuptling der Unionsfraktion, bei der Debatte um die Türkeipolitik im Bundestag:

“Da ist es natürlich nicht ganz einfach von diesem Pult aus, von diesem Pult aus, von diesem Parlament aus, von der Regierung aus öffentlich wohlfeile Ratschlage zu erteilen.”

Falsch. Es ist eben doch ganz einfach von diesem Pult wohlfeile Ratschläge zu erteilen. Bestes Beispiel: Sevim Dagdelen von der Linken, die ständig die Türkei-Politik der Koalition verreißt:

“Das, meine Damen und Herren, ist kein Dialog, das ist schlicht hässliche Geopolitik, die Demokratie und Menschenrechte opfert.”

Da kann man natürlich lautstark vom Leder ziehen, wenn man mit denen, die man angreift, keinen Umgang pflegen muss, weil man ja in der Opposition ist. Leider sind die ebenfalls türkischstämmigen Abgeordneten aus Union und SPD sehr viel leiser. Wenigstens Cem Özdemir von den Grünen spricht laut und deutlich die deutschen Türken an und fordert sie auf, gegen Erdogans Präsidialsystem zu stimmen:

“Nehmt den Menschen in der Türkei nicht die Freiheit, die ihr hier in unserem Land zusammen mit uns genießt.”

Ein Zusammenhang, der einfach zu verstehen ist, aber den Leuten von der AfD kaum gefallen dürfte. Bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms haben sie deutlich gemacht, was sie auf Deutschland zukommen sehen, wenn Einwanderer hierzulande Freiheiten genießen. Albrecht Glaser, einer der Sprecher der AfD:

“Auf diese Weise kann man schnell aus Berlin Bagdad machen, also Europa zerstören.”

Viele Berliner dürften daran zweifeln, dass man aus ihrer Stadt schnell mal Bagdad machen kann, weil die Erfahrung lehrt: Berlin bleibt doch Berlin. Sehr viel komplexer dagegen die Tagesordnung des Bundestages am Mittwoch, das geht von morgens um neun bis ungefähr zwei Uhr nachts. Petra Pau von der Linken ist tagsüber acht Stunden beim Untersuchungsausschuss und muss später noch das Plenum leiten – ohne dabei einzuschlafen. Wie sie das durchhält? Ganz einfach:

“Das heißt ich werde dann erst wohl noch einen Spaziergang an der Spree machen müssen.”

Wo es immerhin hier und da mal Krokusse zu sehen gibt oder zartes Grün sprießt. Schön übrigens auch eine Blüte deutscher Bürokratie im Bundesrat: Eine Änderungsverordnung hebt die situative Winterreifenpflicht für einspurige Kraftfahrzeuge auf. Begründung: es konnte sich niemand daran halten, weil es für die meisten Motorräder gar keine Winterreifen gibt. Da hatten die Juristen es sich beim Gesetzeschreiben wohl zu einfach gemacht. Und das soll man ja nicht. Man soll es sich aber auch nicht zu schwer machen. Und man soll beides nicht verwechseln. Aber das hatten wir ja schon.

Zuletzt aktualisiert: 17.12.2017, 18:32:11