Einreiseverbote und #FreeDeniz zu fordern, ist etwas wenig

Gepostet am 03.03.2017 um 17:15 Uhr

Das deutsch-türkische Verhältnis ist ramponiert. Als Grund darf in allererster Linie die Politik von Präsident Erdogan gelten. Aber die aktuelle deutsche Türkei-Debatte ist wohlfeil, meint Daniel Pokraka:

Was für ein gutes Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen! Zurzeit heißt das: Freiheit für Denis Yücel fordern. Und: Einreiseverbote für türkische Politiker verlangen. Zack. Problem gelöst. Die Türkei ist böse und wir sind die Guten.

Aber das ist ein bisschen wenig. Denn all die – und es sind einige –, die fordern, die Bundesregierung möge doch bitteschön endlich etwas gegen Wahlkampf-Auftritte türkischer Politiker in Deutschland unternehmen, all die drücken sich darum, die Konsequenzen zu benennen.

Ist ja scheinbar nicht nötig, wenn man auf der richtigen Seite steht. Aber was genau soll die Bundesregierung denn bitte tun? Ein Gesetz machen, das türkische Politiker an der Einreise nach Deutschland hindert? Fühlen wir uns dann alle besser? Vielleicht ganz kurz – aber geholfen wäre damit niemandem.

Schon gar nicht Denis Yücel – und auch anderen Inhaftierten nicht, deren Schicksal, mit Verlaub, offenbar nicht ganz so viele Deutsche bewegt. Abgesehen davon sprechen folgende zwei Gründe gegen eine extra harte Hand gegen die Türkei.

Ein wichtiger Partner

Erstens: Die Türkei ist ein langjähriger Nato-Partner und die geografische Brücke zwischen Europa und dem Nahen und mittleren Osten. Europa – und Deutschland vorneweg – kann kein Interesse daran haben, dass sich die Türkei isoliert, weiter in Richtung Unrechtsstaat abdriftet, sich islamisiert oder von der Nato weg in Richtung Russland orientiert.

All das aber würde wahrscheinlicher, wenn man türkischen Politikern die Einreise verböte. Die ohnehin schwierigen Beziehungen wären am Ende; aber nötig ist das Gegenteil: Reden, verhandeln, auch streiten.

Ein Zeichen von Stärke

Zweitens: Deutschland ist eben nicht wie Erdogan. Deutschland hält es aus, wenn türkische Politiker hier sprechen und es Gegendemonstrationen gibt. Das zuzulassen, auch wenn es schwerfällt, ist ein Zeichen von Stärke: “Seht her, wir und unsere Demokratie halten ertragen es, wenn jemand Unsinn erzählt.“

Die Verbote von Gaggenau und Köln mögen gut gemeint sein, und sie haben viel Zuspruch bekommen – aber sie haben der Türkei auch die Möglichkeit gegeben, mit dem Finger auf Deutschland zu zeigen: “Seht her, das demokratische Deutschland lässt uns nicht frei reden.“

Besser wäre es, sauber zu bleiben. Der Türkei, also Erdogan, keine Angriffsfläche zu bieten. Damit die Bundesregierung glaubwürdig klare Kante zeigen kann – gegen Erdogans Eingriffe in Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit. Und für Freiheit und Menschenrechte. Auch für die von Denis Yücel.

Zuletzt aktualisiert: 21.07.2017, 10:51:21