Bundesregierung will Rechtsrisiken für WLAN-Anbieter weiter senken

Gepostet am 27.02.2017 um 16:35 Uhr

So schnell werden Gesetze selten nachgebessert. Erst im vergangenen Juni hatte der Bundestag das sogenannte “Telemediengesetz” verändert. Ziel: geringere Haftungsrisiken für Cafebesitzer, Hotels oder andere Anbieter offener WLAN-Netze, wenn Nutzer ihres Funknetzes gegen Gesetze verstoßen haben – zum Beispiel illegal Musik oder Filme heruntergeladen haben.

Kernpunkt der Gesetzesänderung im Sommer: Schluss mit Schadenersatzforderungen durch die sogenannte “Störerhaftung”. Nun will die Bundesregierung WLAN-Anbietern noch mehr Rechtssicherheit bieten. Denn: Deutschland brauche mehr freies und offenes Internet, betont die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums – Tanja Alemany: “Deutschland hinkt hier im euopaweiten Vergleich weiterhin hinterher. Das wollen wir seit Längerem ändern”, so Alemany.

Mit ihrer Nachbesserung reagiert die Bundesregierung auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom vergangenen September. Die EuGH-Richter hatten damals den Betreiber eines offenen Funknetzes davon befreit, für den illegalen Download eines Albums Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen zu müssen. Gleichzeitig erklärten die EuGH-Richter aber, dass nach einer Rechtsverletzung von Betreibern durchaus verlangt werden könne, den Zugang zu ihrem Funknetz künftig mit einem Passwort zu sichern.

Der Referentenentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium fasst die gesetzlichen Regelungen in mehreren Punkten genauer. Zum einen sollen WLAN-Betreiber künftig von sämtlichen Kosten für Gerichtsprozesse befreit werden. Die Kosten – beispielsweise für Abmahngebühren – müßte alleine derjenige tragen, der das WLAN für illegale Downloads genutzt hatte. Der Entwurf regelt zudem, dass Cafebesitzer oder Hoteliers keine Vorschaltseite mehr brauchen, sie ihr WLAN nicht verschlüsseln und auch nicht die Identität des Nutzers überprüfen oder registrieren müssen. “So wird es leichter, WLAN anzubieten”, betont die Ministeriumssprecherin.

Aber: Falls es wiederholt zur Gesetzesverstößen kommt, können Rechteinhaber wie Musikfirmen oder Filmstudios in letzter Konsequenz von einem WLAN-Betreiber verlangen, den Zugriff auf illegale Downloadseiten zu blockieren – zum Beispiel durch technische Sperren am Router.

Der Entwurf für das neue WLAN-Gesetz wird derzeit zwischen verschiedenen Ministerien abgestimmt, bevor er in das Kabinett kommt und von dort in den Bundestag geht. Inkrafttreten soll das nachgebesserte Gesetz möglichst noch vor der Bundestagswahl im Herbst, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium.

Zuletzt aktualisiert: 24.07.2017, 04:47:30