Was ist aus den Agenda-2010-Architekten geworden?

Gepostet am 21.02.2017 um 18:00 Uhr

Die Agenda2010 soll die deutsche Wirtschaft retten. Das erklärt Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahre 2003.

“Wir werden meine sehr verehrten Damen und Herren, Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fordern und Eigenleistung von jedem einzelnen abfordern müssen.”

Für viele SPD-Mitglieder eine Zumutung. Partei und Land sind bald gespalten, Schröder 2005 abgewählt. Kaum aus dem Amt, wird er zum Lobbyisten für den russischen Erdgasproduzenten Gazprom als Aufsichtsratsvorsitzender für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream. Für die hatte er schon als Kanzler lautstark geworben. Pikant, aber nicht illegal. Bis 2019 soll Nord Stream 2 kommen. Hier sitzt Schröder dem Verwaltungsrat vor.

Von der Politik in die Wirtschaft

Auch Wolfgang Clement wechselt noch 2006 in die Wirtschaft. Der Arbeitsminister zu Agenda-Zeiten feiert im August 2002 die gelockerten Regeln zur Leiharbeit als Garantie für weniger Arbeitslose. Bedenken hat er keine:

„Ich kenne mich in dieser Branche inzwischen gut aus. Ich könnte mich inzwischen sogar selbst von denen ausleihen lassen.“

Dazu ist es nicht gekommen. Stattdessen sitzt Clement heute im Aufsichtsrat der Zeitarbeitsfirma Adecco und ist Lobbyist beim Energiekonzern RWE.

Bei Peter Hartz, dem Namensgeber der Hart-Reformen , war es andersherum – er kam aus der Wirtschaft und ging in die Politik. Vom Volkswagen Personalvorstand zum Vorsitzenden in der Agenda-Kommission.

„Das Ziel ist klar definiert – zwei Millionen weniger Arbeitslose in drei Jahren“

Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Ob das an der Agenda lag, ist bis heute umstritten. Die Proteste gegen die Reformen aber, waren in jedem Fall enorm.

Heute ist Hartz IV zum Stigma geworden.

Wer es bezieht, gilt als abgestürzt. Auch Peter Hartz‘ Ruf wird so beschädigt. Der leidet aber noch mehr, als 2007 herauskommt, dass Hartz regelmäßig den VW Betriebsrat mit Vergünstigungen ruhig stellte. Außerdem ließ er Urlaube und den Besuch von Prostituierten vom Unternehmen bezahlen. Er wird zu zweieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Heute scheint Hartz sich auf seine alten Werte zu besinnen und engagiert sich in Arbeitsloseninitiativen.

Nach den Reformen in der Bundespolitik geblieben sind damit nur zwei Agenda-Macher. Der eine ist Frank-Walter Steinmeier, damaliger Kanzleramtschef und schon im März neuer Bundespräsident.

Der andere ist Franz Müntefering. Der war noch bis April 2013 Bundestagsmitglied. Seitdem ist auch er Präsident – vom Arbeiter- und Samariter-Bund Deutschlands.

Ein Beitrag von Constanze Müller

Zuletzt aktualisiert: 25.05.2017, 01:26:53