Finger weg von der Agenda 2010!

Gepostet am 21.02.2017 um 16:35 Uhr

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz facht mit seinen Reformvorschlägen bei der Agenda 2010 den Bundestagswahlkampf ordentlich an.

Martin Schulz ist für Angela Merkel ein brandgefährlicher Gegner. Der Kanzlerkandidat der SPD ist ein Menschenfischer, der seine missmutige, oft an sich selber leidende Partei geradezu in einen Rausch versetzt hat. Auch in Umfragen ist der „Schulz-Effekt“ deutlich spürbar. Der Sozialdemokrat rüttelt kräftig am Zaun des Kanzleramtes und will „unbedingt da rein“. So wie Gerhard Schröder, der bislang letzte Kanzler der SPD. Für diesen Zweck kritisiert Schulz die Agenda 2010 – neben dem Nein zum Irak-Krieg das größte politische Verdienst eben jenes Gerhard Schröder.

Die Kritik des neuen Kanzlerkandidaten ist Salbe auf den Wunden vieler SPD-Anhänger, denen Schröders Reformwerk viel zu weit ging. Schulz mobilisiert geschickt die Basis für den Bundestagswahlkampf. Aber: er sollte es mit seinen Korrekturankündigungen nicht übertreiben! Die Agenda 2010 hat Deutschland gut getan. Mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu „Hartz IV“, das langsame Absenken des Rentenniveaus: alles notwendig, um Deutschland – damals der „kranke Mann Europas“ – wieder fit und wettbewerbsfähig zu machen. Beim Inkrafttreten der Reformen hatten wir fast 5 Millionen Arbeitslose, derzeit sind es weniger als 2,8 Millionen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ ist nach wie vor richtig! Länder wie Frankreich, Italien oder Spanien haben auf schmerzhafte Reformen verzichtet und deswegen stehen sie derzeit weit schlechter da als wir.

Natürlich hat es auch persönliche Härten gegeben, natürlich gab es Fehlentwicklungen. Einige Arbeitgeber haben den Spielraum bei Zeitarbeit und Werkverträgen schäbig ausgenutzt. Hier hat die Große Koalition – angetrieben durch die SPD – erste Korrekturen vorgenommen. Auch bei der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I wurde insbesondere für Ältere nachgebessert, damit sie nicht so schnell auf Hartz IV-Niveau fallen. Und die Empfänger von Hartz IV dürfen mehr hinzuverdienen als früher. Das zeigt: Politik ist lernfähig.

Wenn Martin Schulz will, dass Deutschland auch im Zeitalter der Digitalisierung international mithalten kann, muss er sich der größten Baustelle widmen: unserem Bildungssystem. Jedes Jahr verlassen rund 50.000 Jugendliche ohne einen Abschluss die Schule. Sie sind die Geringverdiener der Zukunft, ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt. Dass mittlerweile rund eine Million Menschen zwischen 20 und 30 keine Berufsausbildung haben, ist ein Skandal. Dafür sollte Martin Schulz – der Mann, der es ohne Abitur nach oben geschafft hat – Lösungen entwickeln. Ein gerechtes Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle, egal welcher Herkunft. Eine „Agenda 2025“ sozusagen.

Zuletzt aktualisiert: 23.03.2017, 19:10:12