Finanzausgleich: Bundestag will Gesetze nicht durchwinken

Gepostet am 16.02.2017 um 13:50 Uhr

Dreizehn Mal soll das Grundgesetz geändert werden, damit der alte Länderfinanzausagleich ab 2020 abgeschafft werden kann. Künftig sorgt der Bund dafür, dass arme Bundesländer nicht den Anschluss verlieren. Doch bis dahin ist der Weg noch weit, denn der Bundestag will nicht ohne weiteres zustimmen.
Katrin Brand berichte.

Wolfgang Schäuble hatte eine Bitte. Der Kompromiss sei in schwierigen, langen Verhandlungen erzielt worden. Und deshalb sollten die Gesetze nicht noch einmal aufgeschnürt werden, „ich werbe im Sonne des gesamten Gesetzes darum“.

Der Finanzminister richtete sich zwar an die Bundesländer mit seiner Bitte. Doch auch der Bundestag wird ihm diesen Gefallen nicht tun, die Gesetze mal eben durchzuwinken, das wurde in der Debatte schnell klar. Sogar die eigenen Leute protestierten. Ralf Brinkhaus, der CDU-Mann aus Gütersloh, wies darauf hin, dass die Gesetze immer noch im deutschen Bundestag gemacht würden, „und nicht in irgendwelchen Nachtsitzungen von irgendwelchen Ministerpräsidenten“. Und es sei da völlig egal, ob da 16:0 oder 15:1 entschieden worden werde: „Und das schreiben Sie sich bitte ins Gebetbuch“, so Brinkhaus.

Tatsächlich hatten die Ministerpräsidenten der sechzehn Länder im vorigen Herbst mit Schäuble und der Bundesregierung vereinbart, den alten Finanzausgleich ab 2020 abzuschaffen. Bisher sorgen die Länder untereinander dafür, dass die Lebensbedingungen überall ähnlich waren, was bei den wohlhabenderen sogenannten Geber-Ländern wie Bayern und Hessen zunehmend für Unmut sorgte. Künftig übernimmt die Bundesregierung den Ausgleich. Den Finanzminister wird das fast zehn Milliarden Euro jährlich kosten, steigend.

Carsten Schneider, SPD-Mann aus Thüringen, fürchtete heute, dass vor allem die ostdeutschen Ländern zu den Verlierern des neuen Systems gehören, weil sie ab 2020 nicht nur keinen Cent mehr, sondern sogar noch etwas weniger als 2019 haben werden. „Die anderen Länder werden mehr haben, und dieses Mehr wird auch eingesetzt werden“, so Schneider. Damit würden die Unterschiede eher größer.

Anja Hajduk von den Grünen ging noch weiter. Sie bemängelt heute, dass die wachsende Spreizung zwischen armen und reichen Regionen mit der Reform nicht angegangen wird. Landstriche, die schrumpfen und altern, kämen zu kurz, wenn sich der Finanzausgleich an

Zuletzt aktualisiert: 22.10.2020, 14:57:14