„Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz“- das steckt dahinter

Gepostet am 15.02.2017 um 14:50 Uhr

Als politisches Versprechen ist die Rentenangleichung Ost-West längst ein Klassiker –  jetzt aber wird es tatsächlich ernst, verspricht Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD, denn:

„Nachdem der Mauerfall nun bald 30 Jahre her ist, soll endlich gleiches Rentenrecht in Ost und West gelten.“

Dafür gibt es einen Gesetzentwurf, der  heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde. Sein Name ist eher unattraktiv: „Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz“. Die Grundidee darin: Die Angleichung kommt nicht von heute auf morgen, sondern schrittweise, sie startet im nächsten Sommer und soll erst 2025 abgeschlossen sein. Viel zu langsam, kritisiert Linken-Politiker Dietmar Bartsch und rechnet vor:

„Jemand, der 1990 in Rente gegangen ist, mit 65, muss 100 werden, um die Angleichung zu erleben. Das ist inakzeptabel.“

Fest steht allerdings: Die 7 Jahre Angleichung werden den Älteren im Osten besser gefallen als den Jüngeren. Die Bundesarbeitsministerin weiß:

„Das ist ein guter Kompromiss. Der eine Teil, die Bestandsrentner im Osten werden sofort profitieren. Andererseits, durch den Wegfall der Höherbewertung für die, die jetzt in Arbeit sind, ist es eben auch ein Nachteil.“

Kurz erklärt: Der alles entscheidende Rentenwert  liegt im Osten 6% unter dem Westniveau. Von der Anhebung haben Ostrenter also sofort etwas.
Allerdings gibt es einen zweiten Mechanismus: Weil die Ostlöhne im Schnitt 14% unter den Löhnen im Westen liegen, wird die Lohnsumme im Osten für die Rentenberechnung künstlich hochgerechnet – derzeit wird aus einem gezahlten Euro Beitrag 1,14 €. Damit wird das niedrigere Einkommen im Osten also für die Rentenberechnung auf Westniveau gehoben. Aber immer dann, wenn sich Rentner künftig über die weitere Angleichung freuen, wird es für Beitragszahler im Osten bitter. Ministerin Nahles:

„Entsprechend senken wir auch den Hochrechnungsfaktor in 7 Schritten ab, bis er dann ab 1. Januar 2025 völlig entfällt.“

Sollten die Löhne nicht kräftig zulegen, wären Arbeitnehmer im Osten in einem einheitlichen Rentensystem also schlechtergestellt, weil sie ganz einfach weniger einzahlen können. Und das hat unter anderem Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert,

„Die begrüßenswerte Verbesserung ostdeutscher Bestandsrenten wird mit einer Schlechterstellung der Zukunftsrenten in den neuen Bundesländern bezahlt“.

Reaktion der Bundesarbeitsministerin:

„Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil die selben Ministerpräsidenten von Sachsen beispielsweise mich wie verrückt kritisiert haben für die Einführung des Mindestlohns. Man fährt in einigen Bereichen Ostdeutschlands weiterhin aus meiner Sicht die falsche Strategie, nämlich einer Niedriglohnstrategie und wundert sich dann, dass am Ende niedrige Renten herauskommen. Ja, da passt was nicht zusammen.“

Unterm Strich wird die Rentenangleichung Ost-West viel Geld kosten, jährlich etwa 4 Milliarden Euro werden es ab 2025, bezahlt zur Hälfte aus Beitragsmitteln und aus der Steuerkasse. Noch aber fehlt der entscheidende Schritt: Dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz muss noch der Deutsche Bundestag zustimmen.

Zuletzt aktualisiert: 20.10.2020, 01:53:23