Merkels heikle Türkei-Reise

Gepostet am 02.02.2017 um 07:00 Uhr

Das wird kein einfacher Tag für Angela Merkel. Es gibt zu viele Streitthemen mit dem türkischen Präsidenten – sie kann und will den Dialog mit Ankara aber nicht abreißen lassen.

Deutschland und die Türkei sollten Ihrer Ansicht nach weiter zusammen arbeiten – bei der Flüchtlingsfrage – aber auch bei der Terrorbekämpfung und in der Wirtschaft. Trotzdem muss Merkel klare Kante zeigen, fordern Erdogan Kritiker: Sie muss sich öffentlich mit Oppositionellen treffen, sie muss die Freilassung Inhaftierter fordern und die mangelnde Pressefreiheit ansprechen. Ob und wie die Kanzlerin das tatsächlich tun wird, hat ihr Sprecher vor der Abreise noch offen gelassen.
Klarheit hat sie nur in einem Fall angekündigt. Wenn der türkische Präsident fordert, die 40 türkischen Offiziere auszuliefern, die nach dem Putschversuch in Deutschland um Asyl gebeten haben, wird sie ihn darauf hinweisen, dass das Sache der deutschen Asylbehörden und der Justiz sei – nicht der Politik und schon gar nicht der deutschen Regierung.

Die türkische Opposition befürchtet, der Besuch Merkels würde von Erdogan als Wahlkampfhilfe ausgenutzt werden, bei seinem Versuch demnächst per Volksabstimmung mehr Macht zu bekommen. Aus Merkels Umfeld heißt es dazu, solche Besuche würden schon lange im Vorfeld geplant – und den idealen Zeitpunkt für eine solche Türkei-Reise gebe es sowieso nicht.

Zuletzt aktualisiert: 14.10.2019, 18:15:28