Poroschenko bei Merkel – lässt Europa die Ukraine im Stich?

Gepostet am 30.01.2017 um 17:35 Uhr

Bei ihrem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko nennt sie die Zusammenarbeit mit der Ukraine „vertrauensvoll“. Die Sanktionen gegenüber Russland spricht sie auf der Pressekonferenz aber nicht an.

Auch wenn Politiker das Wort „Krise“ bevorzugen – im Osten der Ukraine herrscht Krieg. Jeden Tag sterben dort Menschen, die Vereinten Nationen gehen von mittlerweile fast 10-tausend Toten aus. Aber Schlagzeilen machen diese Toten nicht mehr. Daran ändert auch der Besuch des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin nicht viel.

Wir haben uns daran gewöhnt, dass der Donbass „nicht zur Ruhe kommt“ – auch wenn dieser östliche Zipfel der Ukraine zu Europa gehört (und näher an Berlin liegt als Madrid). Wir haben uns daran gewöhnt, dass der russische Präsident Putin abstreitet, Kriegspartei zu sein, und jeden Beweis des Gegenteils beiseite wischt. Wir haben uns daran gewöhnt, dass das Minsker Friedensabkommen nicht umgesetzt wird und Bundeskanzlerin Merkel trotzdem immer und immer wiederholt: Minsk ist die einzige Grundlage, die wir haben.

Das klingt nach Verzweiflung, das klingt nach einem letzten Strohhalm. Denn schriebe man das Minsker Abkommen ab, was bliebe dann noch? Ein geopolitisches Versagen des Westens. Das stille Eingeständnis, dass sich der Stärkste auf dem Schulhof durchsetzt – egal, ob er gegen Regeln und Gesetze verstößt. Egal, ob er sich die Krim krallt oder den „frozen conflict“ in der Ukraine am köcheln hält.

„Wozu eigentlich noch Sanktionen?“ – diese Frage hört man immer öfter. Nicht mehr nur von den üblichen Verdächtigen, den Wirtschaftsvertretern, der Linken-Partei. Nein – seit Donald Trump im Oval Office sitzt und die Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin sucht, bröckelt auch die Einheit der Europäer in Sachen Sanktionen immer mehr. Merkel, der Standhaften, gehen die Verbündeten aus. Übrigens auch zuhause: das Störfeuer aus der bayerischen Schwester-Partei hält an, CSU-Chef Horst Seehofer wäre halt auch gern mehr wie Trump und Co – durchregieren, Stimmen fangen.

Wenn sich diese lauten Stimmen durchsetzen, dann stößt Europa die Ukraine von sich. Dann verhöhnt Europa die Toten vom Maidan, die sprichwörtlich mit der EU-Fahne in der Hand gestorben sind – weil sie raus wollten aus dem Erbe der Sowjetunion, dem korrupten Staat. Und dann blendet Europa endgültig einen Krieg aus, der gleich nebenan lodert, und in dem jeden Tag Menschen – in Zivil und in Uniform – sterben.

Zuletzt aktualisiert: 16.08.2017, 23:32:31