Mali-Einsatz: Nichts tun ist keine Alternative!

Gepostet am 26.01.2017 um 17:30 Uhr

Der Bundestag hat heute mit breiter Mehrheit das Mali-Mandat verlängert und erweitert. Alles andere wäre unverantwortlich gewesen, findet unsere Korrespondentin Christina Nagel.

Es gibt keine Garantie dafür, dass der Blauhelm-Einsatz irgendwann zu Frieden und Stabilität in Mali führt. Er verhindert aber Schlimmeres. Noch mehr Gewalt. Noch mehr Tote. Es geht darum, eine Situation wie in Libyen zu verhindern. Den malischen Staat zusammenzuhalten. Ihn und damit auch die Region zu stabilisieren.

Wegschauen ist keine Alternative. Auch nicht für uns, die wir so weit weg zu sein scheinen. Als Teil der Vereinten Nationen tragen auch wir Verantwortung mit. Gerade für friedenssichernde Missionen.

Wem das jetzt zu moralisch-abstrakt ist, bitte: es gibt auch ganz praktische, egoistische Gründe. Ein weiterer instabiler Staat in Afrika, Krieg und Terror – das bedeutet auch mehr Flüchtlinge, die mit allem Fug und Recht Schutz suchen werden. In Europa. In Deutschland.

Deutschland füllt die Lücke

Der Einsatz macht also Sinn. Auch weil er flankiert wird von nicht-militärischen Maßnahmen. Das Auswärtige Amt, das Entwicklungsministerium – sie alle sind mit im Boot. Engagieren sich.

Und auch die Erweiterung des Mandats macht Sinn. Denn es wäre unverantwortlich, Soldaten in den gefährlichen Norden des Landes zu schicken, in dem Wissen, dass es dort nach dem Abzug der Niederländer keine funktionierende Rettungskette mehr gibt.

Deutschland füllt diese Lücke. Nicht, weil irgendjemand heiß darauf war, noch mehr Soldaten nach Mali zu schicken, um dort eine militärische Macht zu werden. Sondern schlicht, weil sich kein anderer fand.

Nun weiß die Verteidigungsministerin besser als jeder andere, dass sie die Bundeswehr mit diesem erweiterten Einsatz personell und materiell weiter fordert. Überfordert.

Es muss auch über Entlastung diskutiert werden

Es ist deshalb wichtig, dass der Einsatz der Hubschrauber zeitlich begrenzt wird. Richtig und wichtig ist auch die nun angestoßene, längst überfällige Diskussion über eine bessere Vergütung für diesen gefährlichen Einsatz.

Es muss aber auch angesichts der desolaten Lage, in der sich die Bundeswehr zurzeit befindet, dringend über etwas anderes diskutiert werden: über Entlastung.

Die Zahl der Auslandseinsätze kann nicht beliebig verlängert und erweitert werden – auch wenn sich für jeden Einsatz gute Gründe finden lassen.

Die Politik muss Prioritäten zu setzen. Mali. Afghanistan. Das Baltikum… Auf welchen der über ein Dutzend mandatierten Auslandseinsätze kann aber verzichtet werden? Das ist eine Frage, über die dringend ernsthaft debattiert werden muss. Es fehlt an Exit-Strategien und auch an Mut, Einsätze zu beenden.

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2017, 04:53:36