Das Gezerre um den Unterhaltsvorschuss ist endlich beendet

Gepostet am 24.01.2017 um 10:55 Uhr

Bis zum 18. Geburtstag – statt bisher höchstens bis zum 12. – bekommt ein Kind künftig staatliche Hilfe, wenn ein Elternteil keinen Unterhalt zahlt. Ganz zufrieden ist Familienministerin Schwesig aber nicht.

So richtig begeistert sieht Manuela Schwesig zwar nicht aus. Aber die Bundesfamilienministerin ist immerhin erleichtert. Denn das jahrelange Gezerre um mehr Geld für Alleinerziehende ist zu Ende:

„Damit ist jetzt Klarheit, vor allem für die Kinder von Alleinerziehenden, die keinen Unterhalt vom Vater oder der Mutter bekommen, dass wir ihren Unterhaltsvorschuss verbessern.“

Bis zum 18. Geburtstag – statt bisher höchstens bis zum 12. – bekommt ein Kind künftig staatliche Hilfe, wenn ein Elternteil, meistens der Vater, nicht zahlt. Und das Ganze ohne Begrenzung, Bisher war nach maximal sechs Jahren Schluss.

Aber: Die SPD-Familienministerin muss auch Federn lassen. Denn der verbesserte Unterhaltsvorschuss kommt später als geplant – erst zum Juli statt schon zum Januar. Und: Wenn Single-Eltern komplett von Sozialhilfe leben, haben sie nur mit sehr kleinen Kindern Anspruch. Später müssen sie dann mindestens 600 Euro Verdienst für den Unterhaltsvorschuss beisteuern. Trotzdem ist Manuela Schwesig froh:

„Ich finde, die Lösung hat jetzt Charme, weil man zum ersten Mal auch sieht: Mensch, wenn ich mich anstrenge und wenn ich selbst etwas beisteuere, und 600 Euro Mindesteinkommen ist jetzt keine Summe die völlig utopisch ist, dann habe ich eine Chance, mit weiteren Hilfen des Staates raus aus der Sozialhilfe zu kommen.“

Länder und Kommunen hatten sich bis zuletzt quer gestellt. Zu teuer, zu bürokratisch war der Vorwurf – obwohl sie ursprünglich schon mal zugesagt hatten, moniert der Familienpolitiker der CDU, Marcus Weinberg:

„Wir haben festgestellt, dass sich die Länder aus dem Staub machen wollten. Alle sagen, sie wollen es, und schieben auch die Wolken hin und her, aber wenn es dann konkret wird, wird es auch strittig.“

Jetzt räumt der Bund den Ländern aber eine monatelange Übergangsfrist ein. Damit können sie sich nicht mehr beschweren, meinen unisono die SPD-Frau Schwesig und der CDU-Mann Weinberg.

Beim Städte- und Gemeindebund sieht man das nicht ganz so rosig. Insgesamt ist der neue Unterhaltsvorschuss zwar richtig, sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Und auch schön, dass der Bund künftig seinen Anteil an den Leistungen etwas aufstockt.

Aber auch die zusätzlichen Verwaltungskosten möge der Bund noch schultern, fordert Landsberg. Ist neuer Zwist vorprogrammiert? Die Bundesfamilienministerin nimmt es gelassen. Ihr ist wichtig, „dass klar ist, dass der Unterhaltsvorschuss in diesem Jahr kommt, aber dass wir auch so viel Zeit einräumen, dass die Kommunen nicht sagen – das schaffen wir nicht. Insofern bin ich mit dem Gesamt-Kompromiss sehr zufrieden.“

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2017, 02:59:12