Trump-Interview: Berlin bemüht sich um Gelassenheit

Gepostet am 16.01.2017 um 18:15 Uhr

Die Nato – obsolet. Die EU – ein Mittel zum Zweck für Deutschland. Das “Bild”-Interview mit dem künftigen US-Präsidenten Trump hatte es in sich. Die Bundesregierung bemühte sich, möglichst gelassen zu reagieren.

Was Frank-Walter Steinmeier von Donald Trump hält, das weiß man. Ein „Hassprediger“ sei er, sagte Steinmeier letztes Jahr, als Trump noch Kandidat war und der Minister wohl nicht damit rechnete, dass Trump tatsächlich gewählt wird. Als es dann doch so kam, meldete sich Steinmeier zwar zu Wort – gratulierte Trump aber entgegen den Gepflogenheiten nicht. Heute, nach Trumps „Bild“-Interview, sprach der Außenminister von „Verwunderung und Aufregung“ bei sich und seinen EU-Kollegen in Brüssel. Vorher hatte sich Steinmeier mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg getroffen – der vor allem besorgt gewesen sei, weil Donald Trump die Nato für obsolet erklärt hatte. Steinmeier selbst wies auf einen Widerspruch hin:

“Zunächst einmal widerspricht das den Äußerungen, die der designierte amerikanische Verteidigungsminister bei seiner Anhörung in Washington noch vor wenigen Tagen bekundet hat. Wir müssen sehen was daraus für die amerikanische Politik folgt.”

Letzteres entsprach heute auch der offiziellen Linie der Regierung in Berlin: Abwarten. Oder, wie es Steinmeiers Sprecher Schäfer in Berlin formulierte: Nicht jedes Wort von Trump auf die Goldwaage legen – wobei man sich fragen könnte, wessen Worte man denn auf die Goldwaage legen soll, wenn nicht die des bald mächtigsten Mannes der Welt. Regierungssprecher Seibert jedenfalls sagte hauptsächlich, die Kanzlerin habe das Trump-Interview mit Interesse gelesen – und Angela Merkel selbst erklärte wenig später:

“Meine Position zu den transatlantischen Fragen sind bekannt. Der President-elect hat seine noch einmal dargelegt. Und dann werden wir wenn er im Amt ist – das ist im Augenblick noch nicht der Fall – natürlich mit der neuen amerikanischen Regierung zusammenarbeiten.”

Wie diese Zusammenarbeit aussehen wird – da schwant vielen Übles. So manchem Außenpolitiker im Bundestag dürfte heute früh bei der Lektüre des Trump-Interviews die Kaffeetasse aus der Hand gefallen sein – und das formulierten sie naturgemäß auch deutlicher als die Regierung. Niels Annen (SPD) und Norbert Röttgen (CDU):

“Es ist offen gesagt schon ziemlich schockierend. Man muss sich ja vorstellen: Das ist der Mann, der in wenigen Tagen der mächtigste Mann der Welt sein wird. Es ist widersprüchlich, es ist zum Teil wirr.”

“Er bleibt bei diesen Aussagen, die an die Grundlagen gehen des Westens, der Sicherheit. In einer Zeit, wo die Bedrohungslage der Welt sich immer mehr zuspitzt.”

Jürgen Trittin von den Grünen warf Trump vor, er wolle US-amerikanische Standortinteressen brutal durchsetzen. Nachdem er Ford und Toyota erpresst habe, sei jetzt BMW dran. Damit bezog sich Trittin auf Trumps Ankündigung, 35 Prozent Zoll für Autos einzuführen, die in Mexiko gebaut und in den USA verkauft werden sollen. Gefragt worden war Trump nach BMW; die Münchner bauen eine Fabrik in Mexiko, neue Zollgebühren würden BMW natürlich treffen. Der CSU-Wirtschaftspolitiker Hans Michelbach sagte, man müsse Trumps Ankündigung ernst nehmen. Politischer und wirtschaftlicher Nationalismus komme auf – und sei eine Bedrohung für die Exportnation Deutschland.

“Gerade Bayern hat große Erfolge mit der Automobilindustrie, sodass man natürlich diese Entwicklung sehr ernst nehmen muss. Man muss auf der einen Seite natürlich unaufgeregt abwarten, was wirklich stattfindet, auf der anderen Seite muss man vorbauen, dass diese Entwicklung nicht eintritt.” 

Ernst Treumpnehmen, aber nicht aufgeregt reagieren – das sehen auch viele andere so, Politiker und Verbände. Wirtschaftsminister Gabriel sagte, die USA würden sich mit einer Zollgebühr ins eigene Fleisch schneiden: Die amerikanische Autoindustrie würde schlechter, schwächer und teurer.

 

Zuletzt aktualisiert: 18.08.2017, 12:39:22