DGB fordert Politikwechsel als Mittel gegen Rechtspopulismus

Gepostet am 16.01.2017 um 13:10 Uhr

In seiner Jahrespressekonferenz hat der Deutsche Gewerkschaftsbund Forderungen für 2017 aufgestellt. Darunter: Die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB fordert im Wahljahr mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit. Eine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung sei nicht, neue Grenzen hochzuziehen, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, auch ein Seitenhieb auf Donald Trump. Hoffmann forderte stattdessen mehr soziale Sicherheit.  Seinen Angaben zufolge arbeitet jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland im Niedriglohnsektor – ein Skandal, findet der DGB-Vorsitzende:

Es muss Schluss damit sein, dass Eltern oft nicht wissen, wie sie die Klassenfahrten ihrer Kinder finanzieren sollen. Wir brauchen mehr Tarifbindung. Nur 60 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fallen noch unter den Schutz von Tarifverträgen. Deshalb sag’ ich ganz klar auch in Richtung der Arbeitgeber: Es muss Schluss sein mit der täglichen Tarifflucht.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat rund 6 Millionen Mitglieder. Das sind zwar gut 50.000 weniger als noch vor einem Jahr, trotzdem gibt sich der DGB selbstbewusst. “Wir sind das größte politische Netzwerk in Deutschland und werden unseren Forderungen im Wahlkampf Nachdruck verleihen”, so Hoffmann wörtlich. Zu den Forderungen gehört eine neue Steuerpolitik. Der DGB will untere und mittlere Einkommen um knapp 16 Milliarden Euro entlasten und von Spitzenverdienern knapp 11 Milliarden Euro mehr abschöpfen. Deutschland sei kein Paradebeispiel bei der Verteilungsgerechtigkeit, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell.

„Dabei ist eine ungleiche Verteilung der finanziellen Ressourcen nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen bedenklich. Sie ist eben auch eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die aufkeimenden rechtspopulistischen, nationalistischen und antieuropäischen Tendenzen sind eben auch Ausdruck dessen, dass sich ein immer größerer Teil der Bevölkerung von der ökonomischen Teilhabe ausgegrenzt fühlt.“

Der DGB will  die Vermögenssteuer wieder einführen und das Geld für Investitionen nutzen, zum Beispiel für den Wohnungsbau und für die Sicherung der gesetzlichen Rente. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach fordert einen Kurswechsel in der Politik:

„Kurswechsel heißt für uns, dass das Rentenniveau auf bei 48 Prozent stabilisiert werden muss, also auf dem heutigen Niveau. In einem weiteren Schritt muss es deutlich angehoben werden, etwa auf 50 Prozent. Ich bin sicher, dass der von uns geforderte Kurswechsel in der Rentenpolitik weder die Beschäftigten noch die Unternehmen überfordert.“

Buntenbach sitzt auch im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit und so bleibt für sie die Integration von Flüchtlingen in Arbeit die größte Herausforderung.

„Sie wollen arbeiten, sind hoch motiviert und verhältnismäßig jung. Damit die Integration in den Arbeitsmarkt gelingen kann, ist Sprache die erste Voraussetzung. Wir brauchen mehr Angebote und mehr Systematik und mehr Geld für die Sprachausbildung.“ 

Außerdem forderte Buntenbach noch mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das sorge nicht nur für die Integration geflüchteter Menschen sondern sichere schließlich auch die Rente für alle.

 

Zuletzt aktualisiert: 16.08.2017, 16:53:55