“Deutschlands Probleme möchte ich haben”

Gepostet am 13.01.2017 um 15:40 Uhr

Nach einer schnellen Einigung sieht das nicht aus: Die SPD beharrt im Streit um den Haushaltsüberschuss auf Zusatzinvestitionen, Finanzminister Schäuble will Altlasten abbauen und die CSU will die Steuern senken.

“Deutschlands Probleme möchte ich haben”, das denken sich vielleicht einige unserer europäischen Nachbarn. Und auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist die beneidenswerte Lage der Großen Koalition durchaus bewusst:

„Ein Streit über die Verwendung von Haushaltsüberschüssen ist natürlich viel erfreulicher als ein Streit über die Frage, wo Haushaltskürzungen vorgenommen werden müssen.“

Auch wenn es ein erfreulicher Streit ist, es bleibt ein Streit. Und zwar über die Frage, was macht die Große Koalition mit den 6,2 Milliarden Euro, die aus hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen stammen. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU ist die Sache klar. Er will damit Schulden tilgen und weiß dabei Kanzlerin Merkel an seiner Seite. Regierungssprecher Steffen Seibert:

„Die Bundeskanzlerin findet den Vorschlag des Bundesfinanzministers vernünftig. Es ist sinnvoll, in guten Haushaltszeiten – und solche erleben wir ja derzeit – Schulden zu tilgen, die in schwierigeren Tagen für Konjunkturprogramme etwa aufgelaufen sind, also Konjunkturprogramme, die damals genauso sinnvoll waren wie die Tilgung der Schulden heute. Das wird mit den Koalitionsfraktionen noch abschließend zu besprechen sein.“

Führende SPD-Politiker wie Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Fraktionschef Thomas Oppermann sind ganz und gar nicht der Meinung ihres Koalitionspartners. Die Sozialdemokraten möchten das Geld lieber investieren – in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. SPD-Fraktionschef Oppermann:

„Wir haben einen riesigen Nachholbedarf. Wir haben einen Investitionsstau in Deutschland. Wir haben ein Jahrzehntelang zu wenig investiert, und das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn wenn wir unsere öffentliche Infrastruktur weiter vernachlässigen, werden künftige Generationen darunter zu leiden haben.“

Finanzstaatssekretär Jens Spahn von der CDU nannte die Rufe nach mehr Investitionen “Quatsch”. Das Problem sei, dass die vorhandenen Mittel für Kitas, Schulen und Straßen gar nicht abfließen würden, so Spahn. Öffentliches Bauen scheitere derzeit nicht am Geld, sondern an den viel zu langen Planungsprozessen. Jürg Weißgerber, der Sprecher des Bundesfinanzministeriums lieferte dafür heute einige Beispiele. So habe der Bund einen Fonds für Investitionen in finanzschwachen Kommunen bereitgestellt. Von den 3,5 Milliarden Euro seien von den Kommunen aber gerade mal 146 Millionen Euro abgerufen worden, so Sprecher Weißgerber:

„Wenn man jetzt noch mehr Geld sozusagen ins Schaufenster stellt, dann kann man das machen. Dann wird das nur die Überschüsse in den nächsten Jahren weiter erhöhen. Wir müssen also in Deutschland darüber nachdenken, wie wir die Planungskapazitäten verbessern, wie die Mittel abgerufen werden können.“

Für die nächste Legislaturperiode können sich sowohl die Union als auch die SPD vorstellen, die Steuern zu senken. In Höhe von 15 Milliarden Euro pro Jahr, schlägt Finanzminister Schäuble vor. Die SPD möchte vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten.

Zuletzt aktualisiert: 17.10.2017, 18:53:31